Zum Besuch des US-amerikanischen Handelsbeauftragten Lighthizer in Brüssel erklärt Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und transatlantischer Sprecher der Grünen/EFA Fraktion:
„Der Besuch des Handelsbeauftragten Lighthizer in Brüssel wird ein Test für die Standfestigkeit der Europäischen Kommission gegenüber den USA. Der Wunsch der USA, nachträglich noch das weite Feld amerikanischer Agrarexporte in die, zwischen Kommissionspräsident Juncker und US-Präsident Trump vor der Sommerpause verabredeten, Handelsagenda hineinzudrücken, ist aus europäischer Sicht völlig unakzeptabel. Die Kommission hat dafür kein Mandat der Mitgliedsländer und wird es auch nicht bekommen. Dass die US-Seite so tun möchte, als sei im Juli nicht klar verabredete worden, worüber zu sprechen sein wird, ist unredlich. Da allerdings Unberechenbarkeit zu den Markenzeichen der aktuellen US-Regierung gehört, sollte die EU-Kommission nicht zögern, die rote Linie unmissverständlich nachzuzeichnen. Dazu muss sie endlich im Rat einen Vorschlag für ein Verhandlungsmandat vorlegen, der dann auch im Europäischen Parlament beraten werden kann. Solange die Kommission de facto-Verhandlungen führt, diese aber mangels eines Mandates nicht offiziell so nennen will, ist ihre Position schwächer, als sie es wäre, wenn EU-Mitgliedsländer und Europäisches Parlament verbindlich den Verhandlungsrahmen gesetzt haben. In seiner Rede zur Lage der Europäischen Union sollte Präsident Juncker daher diesen nächsten Schritt ankündigen.”
