Reform der Gasrichtlinie und Treffen Macron-Merkel

Zu den Plänen für die Gaspipeline Nord Stream 2, der heutigen Entscheidung des Europäischen Parlaments dazu und dem heutigen Treffen Macron-Merkel sagt Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP):

„Das Europäische Parlament hat heute in Straßburg den Weg freigemacht für zügige Verhandlungen mit dem EU-Ministerrat über eine Reform der Gasrichtlinie. Der Versuch von ganz rechts und ganz links, dies noch zu verhindern, scheiterte. Das ist auch ein Rückschlag für Gazproms Projekt der Nord Stream 2-Pipeline. Denn dieses Projekt entspricht nicht den vom EU-Parlament mit großer Mehrheit eingeforderten Standards der europäischen Energiepolitik.

Einen anderen Rückschlag hatte Nord Stream 2 in dieser Woche dadurch erlitten, dass der französische Staatspräsident auf meine Frage im Europaparlament dazu klar auf Abstand ging. Ich hoffe, dass Präsident Macron dieses Thema im deutsch-französischen Dialog nicht ausspart. Klar ist jetzt schon, dass die amerikanische Regierung bei dem anstehenden Washington-Besuch von Angela Merkel dem Thema erhebliches Gewicht einräumen wird. Voraussichtlich wird es auch auf der Tagesordnung des nächsten G7-Gipfels stehen.

Die relativierende Bemerkung von Angela Merkel selbst vor wenigen Tagen hat innerhalb der CDU/CSU große Resonanz gefunden. Merkel hatte deutlich werden lassen, dass sie Nord Stream 2 nicht um jeden Preis unterstützen wird. Jetzt kommt es darauf an, dass die Bundeskanzlerin nicht auf halbem Weg stehen bleibt. Die tiefgreifenden und negativen Folgen des Baus von Nord Stream 2 für die Ukraine, für die deutsch-polnischen Beziehungen, für die Sicherheit im Ostseeraum und für die europäische Energiepolitik kann sie nicht verantworten.“