Europarede von Emmanuel Macron

Zur heutigen Europarede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris sagt Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP):

„Die EU braucht konstruktive Beiträge von allen ihren Mitgliedern für den Weg nach vorne, aber von besonderer Bedeutung ist das Dreieck Paris-Berlin-Brüssel. Der EU-Kommissionspräsident Juncker hat seine Europarede bereits vor zwei Wochen gehalten. Die Europarede aus Berlin wird erst nach abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen gehalten werden. In der Zwischenzeit sorgt Präsident Macron dafür, dass die Dringlichkeit von Reform und Veränderung ganz oben auf der Agenda bleibt.

Wir wissen, dass unsere Grünen Positionen mehr „Macron-kompatibel“ sind als die anderer Parteien. Wir wollen wie er einen Paradigmenwechsel in der Wirtschaftspolitik, von der Austerität hin zu Gemeinschaftsinvestitionen in Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit. Wir wollen wie er einen europäischen Finanzminister; allerdings muss dieser unserer Meinung nach dem Europäischen Parlament verantwortlich sein. Es liegt für uns auf der Hand, dass auch in den Bereichen Klimapolitik, Flüchtlingspolitik, innere und äußere Sicherheit sowie in der Steuerpolitik und vor allem beim Kampf gegen Steuerflucht neue europäische Initiativen nötig sind. Im Einzelnen wird es dabei auf allen diesen Handlungsfeldern auch Kontroversen und Widersprüche zur französischen Position geben. Wir Grüne sind etwa nicht für ein Eurozonen-Parlament oder ein Eurozonen-Budget. Aber wir begrüßen, dass Frankreich diese Debatte vorantreibt, und wollen mit konstruktiven Vorschlägen Brücken bauen helfen, über die die ganze EU gehen kann.“