Zum vereinbarten EU-Japan-Freihandelsabkommen meint Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP):
„Die EU und Japan haben zu dem seit 2013 verhandelten Freihandelsabkommen erfolgreichen Vollzug gemeldet, bevor sie sich tatsächlich in allen wichtigen Details einig sind. Ein solches Ergebnis zum geplanten EU-US-Abkommen TTIP schwebte Präsident Obama und Kanzlerin Merkel für die zweite Hälfte 2016 auch vor, aber dazu kam es nicht. Japan und die EU haben auf gleicher Augenhöhe verhandelt und sind willens, sich aus geopolitischen Gründen auf jeden Fall einig zu werden. Beide Bedingungen waren bei TTIP nicht gegeben, sondern die USA wollten die EU über den Tisch ziehen. So verzichteten sie zum Beispiel nie auf den privilegierten Schutz amerikanischer Investoren, während in dem jetzigen Abkommen die Grundsatzeinigung ohne Investorenschutzregelung signalisiert, dass man sich darüber nicht zerstreiten, sondern lieber darauf verzichten wird.
Den Sieg auszurufen, bevor alle Scharmützel ausgekämpft sind, ist trotzdem riskant. Vor allem mit Blick auf ökologische Anliegen gibt es nämlich nach wie vor große Fragezeichen. So ist zwar ein Kapitel zur Nachhaltigkeit vorgesehen, aber unklar ist, wie wirksam dessen Schutzklauseln tatsächlich sind. Das gilt besonders für das Vorsorgeprinzip, bei dem die EU keine Zugeständnisse machen darf. Auch mit Blick auf den Handel mit illegal geschlagenem Holz hat die EU bisher nicht das Schutzniveau verabreden können, dem Japan im Entwurf zum Transpazifischen Abkommen TPP schon einmal zugestimmt hatte. Auch bei CETA ist der Fortschritt besser geregelt. Ein Rückfall muss verhindert werden.
Japan und die EU müssen sich schließlich auf Verabredungen verständigen, die verhindern können, dass verstärkter Handel zu höheren CO2-Emissionen führt. Umso mehr kommt es darauf an, dass in der nächsten Verhandlungsphase, die als rein technisch gekennzeichnet wurde, ein höheres Maß an Transparenz gewährleistet wird als bisher.“
