Noch bis vor der parlamentarischen Sommerpause stand für uns Grüne offen, welche Rolle die Europäische Zentralbank im Rahmen der wachsenden Überschneidung von Finanz- und Klimapolitik einnehmen würde. Gründe vorsichtig erwartungsvoll zu sein gab es. Im Dezember 2014 hatten mein Kollege Sven Giegold und ich uns in einem Schreiben an EZB-Präsident Draghi gewandt und ihn danach gefragt, welche Position die EZB gegenüber einer möglichen Überbewertung von Finanztiteln des fossilen Energiesektors und entsprechender Risiken für die Finanzmarktstabilität in Europa – Stichwort Carbon Bubble – einnehmen würde. Das EZB Präsidium zeigte sich offen und Mario Draghi versprach das Thema auf die Agenda des der EZB beigeordneten Europäischen Stabilitäts- und Risikorates (ESRB) zu setzen.
Im Februar veröffentlichte der wissenschaftliche Beirat des ESRB seine Analyse unter dem Titel „Too late, too sudden: Transition to a low-carbon economy and systemic risk”. Die Ergebnisse zeigten mit Deutlichkeit, dass gehandelt werden müsse, um eine geordnete wirtschaftliche Transformation hin zu einer emissionsarmen, klimafreundlichen Wirtschaft ohne Strukturbrüche und finanz- und wirtschaftspolitische Verwerfungen sicherzustellen.
Zuletzt hatten immer mehr Finanzakteure und Institutionen diesen Handlungsbedarf erkannt. Im Rahmen der G20 befasst sich eine Studiengruppe mit Themen einer globalen nachhaltigen Finanzmarktreform, die den wirtschaftlichen Umbau, den uns der Klimawandel abverlangt, unterstützen würde. Das Financial Stability Board der Basler Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (in gewissem Widerspruch zu ihrem Namen eine Internationale Finanzorganisation, keine eigentliche Bank) gründete unter Führung von Michael Bloomberg eine Task Force, die sich mit Klimarisiken für die Finanzmärkte auseinandersetze. Zahlreiche andere Umwelt- und Finanzinstitutionen, Akteure aus dem Bereich Wissenschaft und Zivilgesellschaft arbeiten einerseits an Sensibilisierung, zum anderen an konkreten Vorschlägen zum Thema.
Die EZB jedoch hielt still. So als müsse sie selbst aus den Erkenntnissen ihrer eigenen Experten keine praktischen Konsequenzen ziehen. In einem Schreiben fragte ich schließlich im Juli nach: Wie würde denn nun mit den Empfehlungen und der Analyse des ESRB Berichts umgegangen werden? Wie würde sich die EZB in der – zurecht auf vollen Touren laufenden – Debatte um Klimarisiken auf den Finanzmärkten und einen Umbau der Finanzmärkte zur Förderung eines emissionsfreien wirtschaftlichen Umbaus (Stichwort Green Bonds etc.) positionieren? Und nicht zuletzt: welche Nachhaltigkeitskriterien würde die Bank im Rahmen ihres gigantischen Anleihekaufprogrammes berücksichtigen?
Die Antwort der EZB war spärlich und enttäuschend. Sie ist hier im Volltext nachlesbar. Sie ließ keine weitere Ambition erkennen, das Thema Nachhaltigkeit im Europäischen Finanzsystem und in der eigenen Arbeit zu stärken. In Bezug auf eigene Ziele und Bemühungen hielt man sich bedeckt und verwies allgemein auf die internationalen Arbeitsprozesse zum Thema. Ein konkretes Follow-up aus dem ESRB Bericht? Fehlanzeige. Das ist auch eine Aussage.
Unbefriedigend war auch die Auskunft zum Anleiheankaufsprogramm, mit welchem die EZB über den direkten Kauf von Unternehmensanleihen frisches Kapital in die Märkte pumpt. Die EZB stärkt mit ihren Anleihekäufen weiterhin den fossilen Sektor, den die Europäische Union im Rahmen ihrer Klimapolitik transformieren möchte – und der sich auch im finanzpolitischen Bereich zum großen Risiko entwickelt.
Aus dem Antwortschreiben der EZB ist herauszulesen: mit den Anleihekäufen würde die EZB keine politischen Ziele verfolgen, daher würde die Auswahl der Ankäufe auch nur auf finanzmarkpolitischer Rationalität getroffen. Eine politisch zielgerichtete Ankaufsstrategie müsse durch die politischen Gremien wie Kommission, Mitgliedsstaaten oder Parlament legitimiert und mandatiert werden.
Gut wäre es natürlich, wenn die politischen Akteure da mehr treiben würden. Doch Draghis Argumentation ist kurzschlüssig. Wer nicht auf eine CO2-bewusste Strategie setzt, macht effektiv auch Politik aber eben die alte.
Dabei könnte die EZB durchaus ihr sogenanntes Kollateralregime, ein finanzpolitisches Instrument einsetzen, wie sie es 2013 tat, um kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen. Begründen lässt sich das mit ihrem Mandat, das eine Unterstützung der „Ziele der Union“ ermöglicht. Klimaschutz als europäisches Ziel ist wohl kaum zu bezweifeln.
