Am 10.Mai wurde im Plenum des Europäischen Parlaments über das Thema Marktwirtschaftsstatus für China debattiert. Mein Redebeitrag dazu findet sich weiter unten. Für mich stehen bei diesem Thema zwei Prinzipien im Zentrum. Erstens: Wir Europäer und Europäerinnen sollten uns an die Regeln halten und kein anderes Land – auch nicht China – diskriminieren. Das heißt: uns an die multilaterale, globale Handelsordnung, das WTO-Recht, halten. Und zweitens: Wir müssen uns gegen unfairen Handel wehren, also wirksame Verteidigungsinstrumente gegen Dumping zur Hand haben bzw. diese so gestalten, dass sie auch greifen können.
Daher muss die EU ihre Anti-Dumping Richtlinie WTO-kompatibel reformieren. Ich bin der Meinung, wir müssen uns die Möglichkeit vorbehalten, von Fall zu Fall – wie die USA – auch Nicht-Standard-Methodologie anzuwenden. So können wir WTO-Kompatibilität und Verteidigung europäischer Interesse in Deckung bringen.
[ Mehr zu den Handlungsoptionen, die sich der EU bietet, hier in unserer aktuellen Studie ]
