Die Europäische Zugherstellerindustrie steht unter enormen Druck. Der internationale Wettbewerb verschärft sich. Immer mehr internationale Aufträge werden an Europas Konkurrenten vergeben. Südkorea und Japan haben eine starke Zugherstellerindustrie. Aber vor allem China hat sich zur weltweiten Nummer 1 gemausert. Die staatlichen Zughersteller CNR und CSR haben 2015 fusioniert. Damit wurde ein globaler Gigant geschaffen, der doppelt so gross ist wie Siemens, Bombardier und Alstom zusammen.
Das Europäische Parlament hat die erschwerenden Umstände der europäischen Zugherstellerindustrie zur Kenntnis genommen und in diesen Rahmen einen Initiativbericht im Industrieausschuss auf die Beine gestellt. Für diesen ist die Abgeordnete Martina Werner (S&D) Berichterstatterin. Für die Grüne Fraktion bin ich Schattenberichterstatter.
Schon im Vorlauf des Berichts hatte sich die europäische Zugherstellerlobby mit zahlreichen Änderungsanträgen an die Abgeordneten gewand. Eine ganze Reihe wurde von verschiedenen Abgeordneten aufgegriffen. Von den 44 Änderungsanträgen, die ich mir angeschaut hatte, fand ich 9 unterstützenswert. Diese zielen hauptsächlich darauf ab, neue politische Maßnahmen für energieeffiziente Zugtechnologien zu entwickeln, Qualifikationen und Ausbildung in dem Sektor zu fördern, die Normung in der Zugherstellerindustrie voranzubringen, die niedrige Teilnahme von KMU an den Forschungsinitiativen zu bemängeln, sowie die EU Wettbewerbspolitik in eine neue Richtung zu steuern, damit europäische Fusionen gegebenenfalls erleichtert und insgesamt die globalen Marktbedingungen beachtet werden.
Vor allem den letzten Punkt habe ich intensiv verfolgt. Meines Erachtens muss die EU Wettbewerbsbehörde aufhören, bei Fusionskontrollen sich nur den europäischen Markt anzuschauen. Der globale Markt muss mit einbezogen werden! China tut dies längst. Unter diesen globalen Gesichtspunkten blockierte die chinesische Wettbewerbsbehörde zum Beispiel eine Fusion von drei europäischen Containerverschiffungsunternehmen. Die EU-Wettbewerbshüter haben im Gegenteil die Fusion der chinesischen Staatsunternehmen CNR und CSR einfach durchgewunken. Die Begründung: die Unternehmen wären halt (noch) nicht so aktiv im europäischen Markt. Das kann sich nun schnell ändern, wenn solch ein Industrieriese mit Unterstützung des chinesischen Staates auf diesen Markt drängt.
Deswegen hatte ich den anderen Fraktionen in den Verhandlungen zum Bericht vorgeschlagen, diesen Aspekt mit aufzunehmen. Keine der anderen Fraktionen wollte bisher mitziehen. Mal schauen, ob sich nicht doch noch Unterstützung für eine zeitgemäßere Wettbewerbspolitik finden lässt.
