Büti’s Plenarnotizen – Juncker’s State of the European Union Rede & Europas Flüchtlingspolitik

Meine kurze Videorückschau auf die letzte Sitzungswoche des Europäischen Parlaments in Straßburg: zu Jean-Claude Juncker​’s wahrlich guter State of the European Union Rede und der Europäischen Flüchtlingspolitik. Wirklich “europäisch” kann man die derzeit leider nicht nennen und auf die gute Rhetorik bleiben derzeit leider die guten (und dringend notwendigen) Taten aus, wie zum Beispiel den ankommenden Flüchtenden zu ermöglichen eine Arbeit ausüben. Das hatte Juncker in seiner Rede angesprochen; das hatten wir als Grüne Fraktion​ ins Plenum eingebracht und das hatten Konservative und Sozialdemokraten dann schließlich mit einer zwei Drittel Mehrheit abgelehnt.