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Endlich. Mit einer überraschend deutlichen Mehrheit hat das Europäische Parlament für eine nachhaltige Fischereipolitik gestimmt. Nach Jahrzehnten destruktiver und unwirtschaftlicher Praktiken endlich gute Nachrichten für die geschundenen Fischbestände und damit auch für die Fischereiwirtschaft. Die Regierungen der Mitgliedsstaaten sind jetzt unter starkem Zugzwang, sich bei ihrer Abstimmung Ende des Monats den Reformvorschlägen anzuschließen.
Dank der Neuregelungen durch den Vertrag von Lissabon durfte das Parlament zum ersten Mal bei der Gesetzgebung zur Fischereipolitik als Ko-Gesetzgeber mitentscheiden. Die große Mehrheit der Abgeordneten (502 Ja-Stimmen, 137 Nein-Stimmen, 27 Enthaltungen) hat erkannt, dass substanzielle Änderungen für eine zukunftsfähige Fischerei nötig sind.
Ich freue mich sehr, dass viele Grüne Änderungsanträge und Forderungen umgesetzt wurden. An erster Stelle steht dabei der Plan, bis 2015 ein nachhaltiges Fangniveau zu etablieren, so dass sich die Bestände umfassend erholen und stabilisieren können. Das ist die Voraussetzung für eine wirtschaftlich rentable Industrie: Ohne Fische keine Fischerei. Die Abgeordneten fordern außerdem ein Verbot der widersinnigen Praxis, nicht erwünschte Fänge in großem Unfang zurück ins Meer zu werfen. Dazu gehört auch die Verbesserung der Fangtechniken. Ein weiterer Grüner Erfolg: Die Zuteilung von Fangquoten soll in Zukunft an Umwelt- und Sozialstandards geknüpft werden.
Das Europaparlament hat somit den Grundstein für die längst überfällige nachhaltige Ausrichtung der europäischen Fischerei gelegt. Dieser Meilenstein ist auch ein positives Signal für die Zukunft der Fischereiindustrie, nicht zuletzt für die Küstenfischerei im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern, das in meine regionale Zuständigkeit fällt.
