Ein Schwerpunkt der Plenarwoche in Strassburg wird auf dem für Ende Juni anstehenden EU-Gipfel liegen, den das Parlament am Mittwoch im Beisein von Kommissionspräsident Barroso thematisieren wird. Zur Sprache kommen wird dabei auch der Mehrjährige EU-Finanzrahmen 2014-2020 sowie die Frage der EU-Eigenmittel. In punkto Fiskalpolitik steht bereits am Dienstag das “Two-Pack” auf der Agenda, in welchem effektivere Regeln zur Budgetkonsolidierung in Krisenländern sowie Regeln zur Einrichtung eines Schuldentilgungsfonds vorgeschlagen werden. Das Plenum wird auch eine Resolution zu den Vorschlägen der Kommission im Bereich Beschäftigungspolitik verabschieden. Zudem dringt das Parlament auf eine Erklärung der Ratspräsidentschaft zu den umstrittenen Schengen-Plänen des Rats. Wichtige außenpolitische Themen sind: Die Krise in Syrien und letzte Entwicklungen in Nahost, die EU-Position zu einem globalen Waffenhandelsabkommen sowie der jährliche Menschenrechtsbericht der EU. Die detaillierte Plenarvorschau kann hier abgerufen werden.
Ergänzung, 15.6.2012: Die Plenarrückschau kann hier abgerufen werden.
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