Bütis Woche, 16.Mai: Worüber Straßburg kommende Woche berät

Nächste Woche wird sich das Europäische Parlament in einer Aussprache mit Rat und Kommission mit dem anstehenden EU-Sondergipfel beschäftigen, auf dem ein Wachstumspakt angenommen werden soll. Prominent auf der Tagesordnung stehen auch Vorschläge für eine Finanztransaktionssteuer. Hierzu wird das Plenum am Donnerstag einen Bericht verabschieden. Der Zugang von KMU zu EU-Strukturfonds ist Gegenstand einer Debatte am Dienstagvormittag. Außenpolitisch wird sich das Parlament vor allem mit der Situation in der Ukraine und dem Fall von Julia Timoschenko befassen. Aber auch die eskalierende Lage in Sudan und Südsudan sowie die Handelsbeziehungen zwischen China und der EU stehen auf der Agenda. Weitere Themen: Die Ausgestaltung der jüngst eingeführten Europäischen Bürgerinitiative und die europäische Fischereipolitik im Bezug auf den Thunfischfang. Die Themenvorschau mit den Grünen Positionen gibt es hier zum Download.

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