Bei FAKT: Zum Export von Spionagesoftware

Ein britisches Unternehmen verkauft Abhörsoftware an das ägyptische Regime unter Mubarrak. Just zu der Zeit, als die Proteste auf der Straße, koordiniert übers Internet und Mobilfunk im Land zunehmen. Das europäische Parlament wollte das unterbinden. Es gab sogar eine Mehrheit dafür im Handelsausschuss, doch nach einer Intervention des damaligen Wirtschaftsministers Brüderle stimmten die zehn FDPler gegen ein Eingreifen der EU. Und kippten damit eine Unterbindung des Exports der Spionagesoftware. Freiheitliche Politik sieht anders aus.

Reinhard Bütikofer wurde zu diesem Vorfall von FAKT interviewt, hier der Teaser zu dem Beitrag. Hier geht es zum gesamten Skript der Sendung zum Nachlesen.