#91 Bütis Woche: Die EU darf Rüstung nicht finanzieren. Aber sie plant, es trotzdem zu tun.

Von der Öffentlichkeit viel zu wenig beachtet wird derzeit in Brüssel an einer grundlegenden Neuorientierung der europäischen Sicherheitspolitik gearbeitet. Um es auf den Punkt zu bringen: Während Paragraph 41(2) des… Weiterlesen »

Büti’s Woche – Oh, ATALANTA!

Vergangene Woche hat das Plenum des Europaparlaments einer Resolution
zum Thema Hochseepiraterie zugestimmt, die der geplanten Ausweitung der
EU-Mission ATALANTA auf den somalischen Küstenstreifen ausdrücklich
Rückendeckung gibt. Wir Grüne stimmten mit Nein. Dem Votum war ein
heftiges Kompetenzgerangel zwischen Außen- und Verkehrsausschuss des
Parlaments vorausgegangen.

Photo Credit: (flickR) Bundeswehr

Das also war des Pudels Kern: militärische Nutzung von Galileo überwiegt

Zur heutigen Abstimmung im Auswärtigen Ausschuss (AFET) des Europäischen Parlaments (EP) über die Regelung des Zugangs zum öffentlich-staatlichen Dienst (PRS), hervorgegangen aus dem weltweiten Satellitennavigationssystem Galileo erklärt Reinhard Bütikofer, verteidigungspolitischer Sprecher der Grünen/EFA…

Gemeinsame Sicherheit oder Zersplitterung?

Pressemitteilung von Reinhard Bütikofer zum Treffen der EU-Verteidigungsminister: “Beim heutigen Treffen müssen die EU-Verteidigungsminister klären, in welche Richtung sie bei der Koordinierung und Zusammenlegung militärischer Fähigkeiten marschieren wollen. Das wohlklingende Bekenntnis zur Gemeinsamkeit muss konkretisiert werden.”