Nordmazedonien und Albanien: Macrons kurzsichtige Innenpolitik | PRESSEMITTEILUNG

Der EU-Gipfel hat die Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien erneut auf die lange Bank geschoben. Scharfe Kritik kommt von Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP):

„Der französische Präsident Macron opfert die Stabilität Nordmazedoniens und damit des Westbalkans auf dem Altar kurzsichtiger Innenpolitik. Schon sucht der Führer der nationalistischen VMRO-DPMNE in Skopje seine „Chance“, die Straße zu mobilisieren gegen die nordmazedonische Regierung, die den europäischen Nationalismen durch ihr Abkommen mit Griechenland eine schwere Niederlage zugefügt hatte. Man kann es nicht anders sagen: Für all die Instabilität, die da jetzt hochzukommen droht, trägt Präsident Macron die politische Verantwortung.

Zweifellos ist der europäische Hoffnungsträger Macron, dessen Sieg 2017 so viel Begeisterung auslöste, mit vielen seiner Initiativen von anderen europäischen Regierungen enttäuscht worden, zuletzt von der in Berlin. Dass er aber nun seinerseits auf den europäischen Zusammenhalt nicht mehr viel gibt, dass er sich nicht scheut, Frankreich zu isolieren, solange er blockieren kann, dass er für bestenfalls minimale heimische Gewinne maximale gesamteuropäische Risiken eingeht – das zeigt, dass es den europäischen Hoffnungsträger Macron nicht mehr gibt. Wenn es darauf ankommt, ist er im Zweifel auch Nationalist unter Nationalisten.“