Hier veröffentliche ich, wie versprochen, meine “Lobbyistenliste”. Der Titel stimmt allerdings nicht ganz, denn es sind neben klassischen Lobbyisten auch Institutionen, Organisationen und Verbände mit aufgeführt, mit denen ich in den zurückliegenden Monaten Termine hatte. Sie sehen hier nun die vierte und letzte Auflistung für das Jahr 2011, meine Termine von Oktober bis Dezember.
Kehraus im Industrie-Ausschuss: “…und jetzt lass ich die Brocken fallen.”
Mein letztes Stück Ausschussarbeit in 2011 war heute eine Abstimmung im Industrieausschuss zum Thema “Corporate Governance Framework for European Companies”. Entworfen hatte die entsprechende Stellungnahme die polnische EPP Abgeordnete Kolarska-Bobińska.
Bütis Woche, 14. Dezember 2011: EU-Haushalt ist kein Steinbruch für die Rüstungsindustrie!
Eine Rolle rückwärts war die heutige Abstimmung des Europäischen Parlaments zum Bericht über die Auswirkungen der Finanzkrise auf den Verteidigungssektor. Eine Große Koalition aus Sozialdemokraten, der Europäischen Volkspartei und auch den Liberalen… Weiterlesen »
EU-Verteidigungspolitik: EU-Haushalt ist kein Steinbruch für die Rüstungsindustrie
Zur heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments über einen Bericht zu den Auswirkungen der Finanzkrise auf den Verteidigungssektor, erklärt Reinhard Bütikofer, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA:
Wie geht’s Grün?
Mein Beitrag aus dem jüngst veröffentlichten Journal Soziale Bewegungen 3/2011: “Wie geht’s Grün?” vom August 2011: Könnte es den Grünen besser gehen? Wieso geht es ihnen eigentlich, wie es ihnen geht?
Bütis Woche: 8. Dezember, EU Haushalt 2012 endlich beschlossen
Nach mehreren Verhandlungen mit den Europäischen Rat, hat das Parlament am 1. Dezember endgültig den EU Haushalt für 2012 beschlossen. Als Berichterstatter für den Industrie-Ausschuss (ITRE) war ich in den Verhandlungen zwischen den verschiedenen Fraktionen im Europäischen Parlament auch beteiligt.
Green New Deal: aber wie?
Mein Beitrag aus dem Jahrbuch Ökologie 2012: Der Green New Deal ist eine Transformationsstrategie, deren Aktualität unvermindert gilt. Aber er ist so etwas wie eine verheißungsvolle, sogar Sieg versprechende Revolution, die ihr revolutionäres Subjekt noch sucht. Es gibt zwar ein gut begründbares Vorhaben und beeindruckend viele Ansätze, aber es gibt kein hinreichend starkes Narrativ. Der Green New Deal ist nicht so sehr eine Idee, die die Massen ergreifen könnte, sondern mehr ein Konzept. Die vierte Dimension des Green New Deal, neben der makro-ökonomischen, der industriepolitischen und der sozialen, nämlich die kulturelle, die lebensweltliche Dimension, ist unterentwickelt. Mein Fazit: Wir müssen den Green New Deal fundamentaler erzählen als bisher.
Gute Ratschläge für den Wahlkampf in Schleswig-Holstein!
Von der BDK:
Kernfusion: Das Geld wird dringender gebraucht
Die Haushaltsausschüsse des Landtages Mecklenburg-Vorpommern und des Europaparlaments stimmen über eine weitere Budgeterhöhung für die Fusionsforschung ab. Forschung zu Erneuerbaren Energien und Energieffizienz bleibt dabei auf der Strecke.
Dual Use: Exportkontrolle ohne Zähne
Dass menschenrechtliche Erwägungen beim Export neuer Kommunikationstechnologien bisher kaum eine Rolle spielen, zeigen die geplanten Regelungen der EU zum Export von Gütern mit zivil-militärischem Verwendungszweck.
Bütis Woche 30.11.2011: Streubombenverbot bleibt! Vorstoß der USA/Chinas/Russlands/Indiens gestoppt!
Bei der Überprüfungskonferenz der Konvention für konventionelle Waffen (CCW) konnte verhindert werden, dass ein großer Rückschritt bei der Abrüstung von Streubomben stattfindet. Und daran hatte das Europäische Parlament einen schönen Anteil!
Europäische Wirtschaftsregierung – oder was?
Rechtzeitig zur Grünen Bundesdelegiertenkonferenz in Kiel habe ich mit drei Kollegen/Kolleginnen ein Diskussionspapier geschrieben, in dem wir unsere Überlegungen zur verbindlicheren wirtschafts- und finanzpolitischen Zusammenarbeit in der EU darlegen. Eine Debatte dazu ist ausdrücklich erwünscht!
