Nach mehreren Verhandlungen mit den Europäischen Rat, hat das Parlament am 1. Dezember endgültig den EU Haushalt für 2012 beschlossen. Als Berichterstatter für den Industrie-Ausschuss (ITRE) war ich in den Verhandlungen zwischen den verschiedenen Fraktionen im Europäischen Parlament auch beteiligt.
Themen
Hier finden Sie Artikel zu meinen Arbeitsbereichen. Das umfasst meine Tätigkeit als Mitglied im Auswärtigen Ausschusses (AFET) des Europäischen Parlaments ebenso wie als stellv. Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel (INTA). Auch meine Aktivitäten als Mitglied in der Delegation für die Beziehungen zu den U.S.A. oder als Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China werden hier thematisiert.
Dual Use: Exportkontrolle ohne Zähne
Dass menschenrechtliche Erwägungen beim Export neuer Kommunikationstechnologien bisher kaum eine Rolle spielen, zeigen die geplanten Regelungen der EU zum Export von Gütern mit zivil-militärischem Verwendungszweck.
Bütis Woche 30.11.2011: Streubombenverbot bleibt! Vorstoß der USA/Chinas/Russlands/Indiens gestoppt!
Bei der Überprüfungskonferenz der Konvention für konventionelle Waffen (CCW) konnte verhindert werden, dass ein großer Rückschritt bei der Abrüstung von Streubomben stattfindet. Und daran hatte das Europäische Parlament einen schönen Anteil!
Europäische Wirtschaftsregierung – oder was?
Rechtzeitig zur Grünen Bundesdelegiertenkonferenz in Kiel habe ich mit drei Kollegen/Kolleginnen ein Diskussionspapier geschrieben, in dem wir unsere Überlegungen zur verbindlicheren wirtschafts- und finanzpolitischen Zusammenarbeit in der EU darlegen. Eine Debatte dazu ist ausdrücklich erwünscht!
Bütis Woche: 22. November, Reise nach Bulgarien
Letzte Woche war ich in Sachen Rohstoffpolitik, Bergbau und Schiefergas in Bulgarien und hatte dort interessante Gespräche mit den Grünen (Zelenite), dem stellvertretenden Wirtschaftsminister, der Bulgarischen Bergbau- und Geologie-Kammer, der Bergbau-Universität “St. Ivan Rilski”, der Bulgarischen Handelskammer sowie mit NGO-Vertretern.
Bütis Woche: 17. November 2011, Israel: Aufschlussreiche Abstimmung im Europäischen Parlament
Im Rahmen der Abstimmung über eine Resolution des Europäischen Parlaments zum EU-US Gipfel am 28. November in den USA wurde auch eine kurze Passage zum Nahostkonflikt beschlossen. Dabei gab es eine Überraschung.
EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren vollständig einhalten
PM der MdEPs Lochbihler und Bütikofer zum Bericht Amnesty Internationals über Waffenexporte in arabische Länder.
Bütis Woche: 06. Oktober 2011, Hoher Zuspruch bei China-Dialog
Zum 12. Mal haben mein Abgeordneten-Kollege Elmar Brok und ich gestern zum “China Round Table” eingeladen. In diesem informellen China-Dialog im Europäischen Parlament widmeten wir uns diesmal “China’s research policy and its implications for Europe”. Referenten waren Dr. Gerold Heinrichs, Referatsleiter Asien und Amerika im Internationalen Büro des Bundesministerium für Bildung und Forschung, sowie Dr. Jinquan Chen, Experte für Forschung und Entwicklung in der Chinesischen Vertretung bei der EU.
Barrosos große Stunde – fast
Barroso hat eine gute Rede gehalten, eine bessere als ich bisher von ihm hörte, und trotzdem demonstriert, warum er nicht der Kopf einer europäischen Bewegung nach vorne sein kann. Er spricht nicht zu den Bürgerinnen und Bürgern, er kommuniziert im Kokon.
Treffen in Paris: Deutsche und französische Grüne setzen Zeichen für Europa
Ein EU-Gipfel jagt den anderen – doch jetzt machen wir unseren eigenen Gipfel- einen deutsch-französischen.
Rostocker Radio berichtet über europäische Rohstoffstragie
Welche Bedeutung Recycling, Wiederverwertung und eine Kooperation mit rohstoffreichen Ländern für die EU hat, darüber spricht der Rostocker Radiosender Lohro u.a. mit Reinhard Bütikofer.
Fortschritte der europäischen Integration nicht auf Kosten der demokratischen Kontrolle
Karlsruhe hat dem Versuch eine Absage erteilt, europaskeptische Positionen mit dem Heiligenschein der Verteidigung von durch die Verfassung geschützten Interessen zu versehen.
