Befassen wird sich das Europäische Parlament insbesondere mit dem jüngsten Gipfel zur Eurokrise, der anstehenden zypriotischen Ratspräsidentschaft, Projektanleihen, Strukturfonds, ACTA und dem “Schengen-Paket”.
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Mein Interview vom 22. Juni mit der Schwäbischen Zeitung zur aktuellen Diskussion zum Fiskalpakt im Vorfeld des Grünen Sonderländerrats.
Das Europäische Parlament hat in dieser Woche mit großer Mehrheit seine Beteiligung bei der Überwachung der Schengenregeln eingefordert.
Wegen der dramatischen Lage überreichten die Grünen Fraktionsvositzenden dem Kommissionspräsidenten einen Brief, welcher die Dringlichkeit des Themas unterstreicht.
Schwerpunkte der Plenarwoche sind v.a. der kommende EU-Gipfel, der EU-Finanzrahmen, Fiskalpolitik und die kontroversen Schengen-Pläne des Rats.
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Im Industrieausschuss des Europäischen Parlaments wurde heute über Vorschläge zur MiFID-Richtlinie abgestimmt. MiFID heißt Markets in Financial Instruments Directive. Das klingt schrecklich unzugänglich. Praktisch ging es uns darum ob der Industrieausschuss sich gegen Rohstoffspekulation positioniert oder dieses Anliegen links liegen lässt.
Das Europäische Parlament hat heute einen Bericht zur Ressourceneffizienz in Europa angenommen. Anbei mein Redebeitrag im Plenum sowie meine Pressmitteilung zu dem Thema
Das Europäische Parlament beschäftigte sich am Dienstag angesichts des anstehenden EU-Sondergipfels in einer Debatte mit dem Themen Wachstum und Beschäftigung. Mein Redebeitrag ist hier abrufbar.
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Das EU-Parlament hat heute mit großer Mehrheit beschlossen, in seine Geschäftsordnung eine verbindliche Regelung für die Anhörung erfolgreicher Europäischer Bürgerinitiativen aufzunehmen.
Eine Übersicht der Themen auf der Tagesordnung im Plenum der kommenden Woche in Straßburg. Beschäftigen wird sich das Europäische Parlament insbesondere mit dem anstehenden EU-Sondergipfel, auf dem ein Wachstumspakt angenommen werden soll.
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Eine Übersicht der Themen auf der Tagesordnung im Plenum diese Woche in Straßburg.
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Die Europa-Union Deutschland, die Jungen Europäischen Föderalisten und Mehr Demokratie e.V. rufen zur Demonstration am 24. März vor der ungarischen Botschaft in Berlin auf. Mehr dazu hier.
