Es ist eins der beliebten Zitate von Daniel Cohn-Bendit; vor allem seine französischen KollegInnen im Europäischen Parlament hat er damit schon oft erfreut: “Enthaltung ist für Arschlöcher”. Bei der Abstimmung über den Brok-Bericht zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU habe ich mich diesmal mit-enthalten.
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Hier veröffentliche ich, wie versprochen, meine “Lobbyistenliste”. Der Titel stimmt allerdings nicht ganz, denn es sind neben klassischen Lobbyisten auch Institutionen, Organisationen und Verbände mit aufgeführt, mit denen ich in den zurückliegenden Monaten Termine hatte. Sie sehen hier nun meine Termine von April bis Ende Juni.
Befassen wird sich das Europäische Parlament insbesondere mit dem jüngsten Gipfel zur Eurokrise, der anstehenden zypriotischen Ratspräsidentschaft, Projektanleihen, Strukturfonds, ACTA und dem “Schengen-Paket”.
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Mein Interview vom 22. Juni mit der Schwäbischen Zeitung zur aktuellen Diskussion zum Fiskalpakt im Vorfeld des Grünen Sonderländerrats.
Das Europäische Parlament hat in dieser Woche mit großer Mehrheit seine Beteiligung bei der Überwachung der Schengenregeln eingefordert.
Wegen der dramatischen Lage überreichten die Grünen Fraktionsvositzenden dem Kommissionspräsidenten einen Brief, welcher die Dringlichkeit des Themas unterstreicht.
Schwerpunkte der Plenarwoche sind v.a. der kommende EU-Gipfel, der EU-Finanzrahmen, Fiskalpolitik und die kontroversen Schengen-Pläne des Rats.
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Im Industrieausschuss des Europäischen Parlaments wurde heute über Vorschläge zur MiFID-Richtlinie abgestimmt. MiFID heißt Markets in Financial Instruments Directive. Das klingt schrecklich unzugänglich. Praktisch ging es uns darum ob der Industrieausschuss sich gegen Rohstoffspekulation positioniert oder dieses Anliegen links liegen lässt.
Das Europäische Parlament hat heute einen Bericht zur Ressourceneffizienz in Europa angenommen. Anbei mein Redebeitrag im Plenum sowie meine Pressmitteilung zu dem Thema
Das Europäische Parlament beschäftigte sich am Dienstag angesichts des anstehenden EU-Sondergipfels in einer Debatte mit dem Themen Wachstum und Beschäftigung. Mein Redebeitrag ist hier abrufbar.
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Das EU-Parlament hat heute mit großer Mehrheit beschlossen, in seine Geschäftsordnung eine verbindliche Regelung für die Anhörung erfolgreicher Europäischer Bürgerinitiativen aufzunehmen.
Eine Übersicht der Themen auf der Tagesordnung im Plenum der kommenden Woche in Straßburg. Beschäftigen wird sich das Europäische Parlament insbesondere mit dem anstehenden EU-Sondergipfel, auf dem ein Wachstumspakt angenommen werden soll.
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