Today, the European Parliament adopted a resolution regarding the closure of the pro-democracy newspaper Apple Daily in Hong Kong (578 yes/29 no/73 abstentions). In the resolution, MEPs call for the… Weiterlesen »
China
Webinar: The Beijing Olympics and Human Rights | 7 July, 6.30 pm (CET)
Online event on the Winter Olympic Games 2022 In February 2022, the Olympic flame will be lightened in Beijing to mark the beginning of the Winter Olympics. China’s capital will… Weiterlesen »
LIVESTREAM Spotlight Hong Kong – Between Democracy and Repression / Zwischen Demokratie und Repression
Kurz vor dem 23. Jahrestags der britischen Rückgabe Hongkongs an die Volksrepublik China, am 1. Juli 2020, trat das sogenannte Nationale Sicherheitsgesetz (National Security Law) in Hongkong in Kraft. Dieses… Weiterlesen »
#201 StandWithHongKong | BÜTIS WOCHE
Dass Hongkong fundamentale Einschränkungen in seiner politischen Ordnung bevorstehen würden, das musste man annehmen, als vor einem Jahr das sogenannte nationale Sicherheitsgesetz über die Stadt verhängt wurde. Um den Charakter… Weiterlesen »
#200 Standardisierung | BÜTIS WOCHE
Viele Menschen, die Standardisierung im Bereich der Wirtschaft für ein überaus spannendes, ja sogar für ein Thema mit politischem Sex-Appeal halten, gibt es bisher wahrscheinlich nicht. Standardisierungsfragen sind für Spezialisten,… Weiterlesen »
#ChinaLunch: “What makes young Chinese people tick?” | 28.05, 12 CET
Today you will see the launching of a new format: The #ChinaLunches, organized by 5 German MEPs from 5 different political groups. Our first ChinaLunch will see the Economist’s Stephanie… Weiterlesen »
Speaking time INTA Committee
The future of EU-US relations DRAFT OPINION of the Committee on International Trade for the Committee on Foreign Affairs on the future of EU-US relations Rapporteur for opinion: Bernd Lange… Weiterlesen »
Israel und Palästina | Bütis Plenarnotizen Mai 2021
In dieser Plenarwoche – die vielleicht das letzte Mal pandemiebedingt in Brüssel stattgefunden hat – war vor allem der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern ein großes Thema. Die Lage… Weiterlesen »
#197 Kein Kotau vor Chinas Autoritarismus! Neue Kritik am CAI-Abkommen | BÜTIS WOCHE
Das europäisch-chinesische Investitionsabkommen CAI (Comprehensive Agreement on Investment) ist, so kann man es derzeit im Europäischen Parlament von fast allen Seiten hören, seit den von der Volksrepublik gegen Mitglieder des… Weiterlesen »
Committee on Foreign Affairs | 10.05.2021
My three speaking times in AFET today. EU-India Leaders’ meeting The future of EU-US relations A new EU-China strategy
EU-Indien-Gipfel: TRIPS-Blockade beenden! | PRESSEMITTEILUNG
Der EU-Indien-Gipfel an diesem Samstag hat drängende geopolitische Fragen auf der Tagesordnung, während er überschattet ist von der Covid-19-Pandemie. Dazu sagt Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Koordinator der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:… Weiterlesen »
Unfaire ausländischen Subventionen: “Europäischen Werkzeugkasten angemessen bestücken”
Zum heutigen Kommissionsvorschlag zum Umgang mit unfairen ausländischen Subventionen sagt Reinhard Bütikofer, Mitglied der Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: “Die Vorlage konkreter Gesetzgebungsvorschläge der Europäischen Kommission zur Einhegung der marktverzerrenden Wirkung… Weiterlesen »
