Monica Frassoni and Reinhard Bütikofer, Co-Chairs of the European Green Party, comment on the outcome of the Greek elections. “By handing Syriza a decisive victory, Greek voters have clearly opted… Weiterlesen »
Wie geht es der EU?
#23 Bütis Woche: Regulieren oder nicht regulieren – das ist nicht die Frage!
“Better Regulation“, zu deutsch am besten wahrscheinlich etwas umständlich zu übersetzen mit „weniger belastende und zugleich effektive Regulierung“, ist eines der Hauptschlagworte im politischen Programm der neuen Europäischen Kommission. Die… Weiterlesen »
Büti’s Plenarnotizen – Europäischer Investitionsplan kommt voran + Untersuchungsausschuss LuxLeaks + Attentate von Paris
Rückblick auf eine Woche Plenarsitzung im Europaparlament in Straßburg. Mein Videokommentar zum Europäischen Investitionsplan, zu welchem die Europäische Kommission nun einen ersten Umsetzungsentwurf eingebracht hat. Was ich dazu denke: Im… Weiterlesen »
#22 Bütis Woche: Umdenken, Herr Vizepräsident Timmermans
Frans Timmermans, der mächtige 1.Vizepräsident der Europäischen Kommission hat heute im Europäischen Parlament in Straßburg eine deutliche Niederlage erlitten, und das gleich drei mal. Herr Timmermans war nicht da. Aber… Weiterlesen »
TTIP – Und was sagen Europas Bürgerinnen und Bürger dazu?
Seit 1973 verfügt die Europäische Kommission mit den Eurobarometer Umfragen über ein mächtiges Instrument, um, nach sozialwissenschaftlichen Standards, die Einstellungen Europas Bürgerinnen und Bürgern zu unterschiedlichen Themen abzufragen. Entlang eines… Weiterlesen »
Video meines Redebeitrags auf dem BDK von Bündnis 90 / Die Grünen in Hamburg
#20 Bütis Woche: Transatlantischer Handel: Freut Euch nicht zu früh, Lobbyisten!
Diesseits und jenseits des Atlantiks haben vor kurzem sicherlich etliche Champagnerkorken geknallt, als der deutsche Vizekanzler, Wirtschaftsminister und SPD Vorsitzende Gabriel im Bundestag verkündete, dass er vorhabe beim Europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen… Weiterlesen »
Büti’s Plenarnotizen – Lux Leaks Untersuchungsausschuss
Hallo aus Straßburg! Wir stehen am Ende der November Plenartagung das Europäischen Parlaments. Ein Thema, das im Vorfeld dieser Woche für viel Aufregung gesorgt hatte, waren die Enthüllungen über außerordentlich fragwürdige Steuerprivilegien, die im Großherzogtum Luxemburg für internationale Konzerne über… Weiterlesen »
So nicht Herr Genosse Minister! Mein Kommentar zu Gabriels “Ja” zu Schiedsgerichten in CETA
Europa hat schon für vieles herhalten müssen, Sigmar Gabriel hat aber einen neuen Dreh entdeckt, Europa als Sündenbock zu benutzen. Als schäbige Ausrede dafür, dass er seine eigene Partei in… Weiterlesen »
Junckers Investitionsplan: Der Richtungswechsel stimmt, aber er braucht mehr Nachdruck
PRESSEMITTEILUNG – Strassburg, 26. November 2014 Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute im Europäischen Parlament seinen Vorschlag für einen Investitionsplan vorgestellt. 21 Milliarden Euro aus dem Europäischen Haushalt und von… Weiterlesen »
#19 Bütis Woche: Der Papst war da: Was bleibt?
Vor 26 Jahren war zum letzten Mal ein Papst im europäischen Parlament in Straßburg. Der damalige Amtsträger, Johannes Paul II, sprach vor den 518 Abgeordneten aus 12 europäischen Mitgliedsländern. Unter anderem… Weiterlesen »
Keine De-Regulierung unter dem Vorwand der besseren Regulierung!
Mein Redebeitrag im EP Plenum zum Tagesordnungspunkt “Impact Assessment” (Folgeabschätzung). Hintergrund: Zu jedem Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission ist diese verpflichtet eine Folgeabschätzung (Impact Assessment) vorzulegen. Diese Folgeabschätzung beleuchtet wirtschafliche, soziale,… Weiterlesen »