Was ist diese Woche in Brüssel, Straßburg und anderswo passiert? Die Ereignisse rund um das Europäische Parlament aus Reinhard Bütikofers persönlicher Sicht. Die aktuelle Bütis Woche immer direkt per E-Mail erhalten? Einfach Hier anmelden.
Transparenzvorgaben für Rohstoffunternehmen haben die EU-Kommission und das Europäische Parlament schon lange im Blick. Aber die Widerstände sind erheblich. Derzeit geht es darum, gegen den Ministerrat und vor allem auch gegen die Bundesregierung durchzusetzen, dass die Öl-, Gas- und Bergbauunternehmen sowie die Forstwirtschaft, verpflichtet werden ihre projektbezogenen Zahlungen zu veröffentlichen. Aber wieso müssen wir eigentlich bei diesen Unternehmen stehen bleiben?
Pressemitteilung zu einer neuen von mir in Auftrag gegebenen Studie zu den Rohstoffpartnerschaften der Bundesregierung.
Am 3. Oktober 2012 konnte ich innerhalb der Verhandlungen über den EU-Haushalt 2013 einen kleinen Erfolg erzielen.
Über den Green New Deal diskutieren! Diesmal zusammen mit meiner Kollegin Ulrike Lunacek und einer hochrangingen Grünen.
Schiefergas ist umstritten. Darin ist man sich einig. Doch wie weiter? Die neuesten Studien der EU, des Umweltbundesamts und des Umweltministeriums in NRW kommen zu dem Schluss das Regelwerk müsse für die Förderung von Schiefergas angepasst werden. Zu diesem Thema schrieb ich letzte Woche in der Süddeutschen Zeitung einen Meinungsbeitrag.
Rohstoffwirtschaft und Transparenz sind bisher Worte, die man nicht ehrlicherweise in einem Satz verwenden kann. Mangel an Transparenz hat Machtanhäufung illegitimer Potentaten gefördert und dazu beigetragen, dass in vielen Ländern von einem “Rohstofffluch” gesprochen werden muss. Heute, am 25. September 2012, veröffentlichte ich in der Frankfurter Rundschau einen Meinungsbeitrag zu diesem Thema.
In der EBRD hat die Europäische Kommission erheblichen Einfluß. Schließlich verfügt sie zusammen mit den EU-Mitgliedsstaaten bis zu 60 Prozent der Anteile der EBRD. Nutzt die Kommission die sich daraus ergebenden Gestaltungsmöglichkeiten, um sicherzustellen, dass die zukünftige Bergbau-Strategie der EBRD mit den politischen Zielen der EU im Einklang steht?
Photo credit: Christian Andersen (FlickR)
Rohstoffmärkte sind volatil. Das ist schlicht ihre Natur. Aber die Preisschwankungen an Rohstoffmärkten haben extrem zugenommen. Das belastet die Industrie, und darum muss die Politik sich ernsthafte Gedanken machen, wie sie rohstoffabhängigen Unternehmen zur Seite stehen kann. Zusammen mit Martin Kneer, Hauptgeschäftsführer der Wirtschaftsvereinigung Metalle (WVM) habe ich am 24. September zu diesem Thema einen Meinungsbeitrag bei Euractiv veröffentlicht. Unser Vorschlag heißt: bona fide Hedging gewährleisten, aber exzessive Spekulation zurückdrängen.
Photo credit: (flickR) Astrid Kopp
Der Wahlkampf von Obama und Romney in den Staaten ist in aller Munde – doch wie steht es eigentlich um die Kampagne der US-Grünen? Eine Einladung zur WEB-Konferenz.
Präsident Barroso stieg in seine “State-of-the-European-Union”-Rede groß ein. Er sprach nicht nur von “neuem Denken”, sondern sogar von “neuer Orientierung”. Was er aber lieferte, waren im Wesentlichen alte Blindheiten. Deswegen hätte die Rede eigentlich heißen sollen: “Stalemate of the European Union”.
Photo Credit: norrebrogade von flickR
Hier veröffentliche ich, wie versprochen, meine “Lobbyistenliste”. Der Titel stimmt allerdings nicht ganz, denn es sind neben klassischen Lobbyisten auch Institutionen, Organisationen und Verbände mit aufgeführt, mit denen ich in den zurückliegenden Monaten Termine hatte. Sie sehen hier nun meine Termine von April bis Ende Juni.
Einige Eindrücke von meinen Besuchen in Mecklenburg-Vorpommern am 19. und 20. Juli 2012.
