Vielleicht fällt ja irgendjemandem in der CDU/CSU in den nächsten paar Wochen noch ein genialer Schachzug ein, um das Auseinanderbrechen dieses bisher unverzichtbaren Pfeilers der deutschen Nachkriegsdemokratie aufzuhalten, aber das… Weiterlesen »
Aktuelles
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International lawmakers call for the immediate and unconditional release of their Myanmar colleagues, and for democracy to be upheld | statement prepared by ASEAN Parliamentarians for Human Rights (APHR)
We, the undersigned parliamentarians from across the world express our solidarity with the elected representatives of Myanmar’s Parliament, call for the immediate and unconditional release of our colleagues, as well… Weiterlesen »
Long live Human Rights! | plenary speech on chinese sanctions
At the start of the plenary session I was given the opportunity by President Sassoli for a short statement on the chineses sanctions: deutsche Übersetzung
Vor dem Europäischen Rat | Plenarrede
“Die EU gehört selbstverständlich in ein Lager. In das Lager der Demokratie!” Meine Plenarrede in der “Joint debate – Preparation of the European Council and Digital Green Certificate” english… Weiterlesen »
Chinesische Sanktionen, Europäische Solidarität | BÜTIS WOCHE SPEZIAL
In den Sitzungswochen des Europäischen Parlaments gibt es statt einer Bütis Woche meine Plenarnotizen, kleine, subjektive Videoberichte über die Themen der Woche – normalerweise. In dieser Woche war aber so… Weiterlesen »
Zur Sache: Reinhard Bütikofer, MdEP im Gespräch mit Landessprecher Bernhard Stengele | Bündnis 90/ Die Grünen Thüringen
Erstmals seit drei Jahrzehnten hat die EU im März Sanktionen gegen China erlassen. Grund ist das Vorgehen des Regimes gegen die muslimische Minderheit der Uigur*innen. Die von den Außenminister*innen der… Weiterlesen »
Grünen/EFA-Fraktion verurteilt Sanktionen der chinesischen Führung | PRESSEMITTEILUNG Fraktion Grüne/ EFA im Europäischen Parlament
Gestern (Montag, 22. März) hat die chinesische Regierung Sanktionen gegen den Grünen/EFA-Abgeordneten Reinhard Bütikofer und seine Kolleginnen und Kollegen Raphael Glucksmann, Ilhan Kyuchyuk, Miriam Lexmann und Michael Gahler sowie den… Weiterlesen »
Joint Appeal by Members of the European Parliament and of European National Parliaments Urging the EU and its Member States to Support a TRIPS Waiver
I am very pleased to sign this joint statement by Members of European Parliament and Members of National Parliament in support of a temporary waiver of TRISPS obligations concerning COVID-19… Weiterlesen »
Zitat Reinhard Bütikofer zu seiner Sanktionierung durch die Regierung der VR China
“Die chinesische Führung ist offenbar nicht mehr damit zufrieden, nur in der Volksrepublik einschließlich Hongkongs die Meinungsfreiheit zu unterdrücken, sondern man will jetzt auch Menschen in Europa durch Einschüchterung davon… Weiterlesen »
Bütikofer zu Menschenrechts-Sanktionen gegen China | PRESSEMITTEILUNG
Zu der Entscheidung des Außenministerrates, gezielte Menschenrechts-Sanktionen auch gegen die Volksrepublik China zu verhängen, erklärt Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Koordinator der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: „Die Verhängung von gezielten Menschenrechts-Sanktionen gegen… Weiterlesen »
Green Deal goes international | video record | Panel: Green Deal in External, Trade and Development Policies
In this weeks Online Conference on “European Green Deal – Seeting the Course” by Europagruppe Grüne we had the honour to present a panel on the dimensions of Green Deal… Weiterlesen »
Xi Jinpings Stärke, Salomos Warnung und Deng Xiaopings Rat | BÜTIS WOCHE
Oft hat die jährliche Sitzung des Nationalen Volkskongresses in China in der westlichen Öffentlichkeit in der Vergangenheit keine Schlagzeilen gemacht. Dieses Jahr war das anders. Es war für Xi Jinping,… Weiterlesen »
