CECE: Vorstellung des Manifests Road to 2024 in Brüssel

Das Committee for European Construction Equipment (CECE) hat mich zur Vorstellung seines Manifests für die Europawahl 2019 eingeladen. Das CECE ist die anerkannte Organisation, die nationale Verbände der Baumaschinenindustrie und… Weiterlesen »

Schwere Wetter aus Washington | BÜTIS WOCHE

Eindrücke von der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz habe ich in einem Video zusammengefasst und etliche Schlaglichter von den drei Tagen finden sich in meinem Twitter-Feed. Hier will ich deshalb nur einen Aspekt… Weiterlesen »

Theresa Mays gefährliches Pokerspiel

Theresa Mays Kalkül im Brexit-Drama ist gefährlich und wird scheitern, warnt Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP): “Ihre jüngste Abstimmungsniederlage im britischen Unterhaus dürfte Theresa May ganz kühl einkalkuliert… Weiterlesen »

Nord Stream 2/Copyright | BÜTIS Plenarnotizen Februar 2019

Mein Bericht zur Sitzungswoche des Europäischen Parlaments in Straßburg im Februar 2019. In dieser Woche gab es zwei beherrschende Themen: Nord Stream 2 und Copyright. Gewinner der Woche sind und… Weiterlesen »

Wird das deutsche 5G-Netz sicher – oder chinesisch? | MEINUNG

Für die Datenökonomie der Zukunft brauchen wir 5G und das eher früher als später. Die digitale Gesellschaft und die digitale Wirtschaft von morgen sind darauf angewiesen. Ohne die riesigen anfallenden… Weiterlesen »

Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen | PRESSEMITTEILUNG

Die EU führt einen Frühwarn-Mechanismus ein, wenn sensible Direktinvestitionen aus Drittländern wie etwa China ein Sicherheitsrisiko für Infrastruktur und Industrie darstellen könnten. Das EU-Parlament hat heute mit sehr großer Mehrheit dafür grünes Licht… Weiterlesen »

Abkommen zwischen der EU und Singapur (Entschließung)

Am 12.02.2019 sprachen wir im Europäischen Parlament über ein Freihandelsabkommen, ein Investitionsschutzabkommen, sowie das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Singapur. Singapur hat lang genug auf den Abschluss der… Weiterlesen »

Nord Stream 2: Entflechtung soll Macht der Gasriesen begrenzen | PRESSESTATEMENT

Die Einigung über die Überarbeitung der Gasrichtlinie steht. Die Vertreter des Europäischen Parlaments, des Rats und der Europäischen Kommission einigten sich in der Nacht darauf, dass EU-Regeln auch für Pipelines… Weiterlesen »

Nord Stream 2 / Ratsentscheidung | PRESSEMITTEILUNG

Zur heutigen Entscheidung der EU-Botschafter*innen zur Überarbeitung der Gasrichtlinie meint Reinhard Bütikofer, industriepolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP): “Bundeskanzlerin Merkel hat eine Niederlage… Weiterlesen »

Industriepolitik: Schöne Aussichten! | BÜTIS WOCHE

Endlich! Endlich scheint die Industriepolitik in der Europäischen Union ansatzweise die Aufmerksamkeit zu bekommen, die sie längst verdient. Mit dem Übergang der Amtsgeschäfte des EU-Kommissionspräsidenten von José Manuel Barroso zu… Weiterlesen »

Nord Stream 2 / Frankreich | PRESSEMITTEILUNG

Zum französischen Nein zur Gaspipeline Nord Stream 2 meint Reinhard Bütikofer, transatlantischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP): „Bisher hat sich Frankreichs Staatspräsident Macron in… Weiterlesen »

Siemens/Alstom: Böses Eigentor | PRESSEMITTEILUNG

Zur Entscheidung der EU-Kommission gegen die Siemens-Alstom-Fusion sagt Reinhard Bütikofer, industriepolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP): „Die Entscheidung der EU-Kommission gegen die Siemens-Alstom-Fusion im Bahnbereich… Weiterlesen »