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Das Treffen des Europäischen Rates am 22. Mai drehte sich in erster Linie um Energiepolitik. Zwar konzentrierte sich der Rat in seinen Schlussfolgerungen nicht ausschließlich auf billige Energie, wie uns einige Lobbygruppen und BeobachterInnen glauben machen… Weiterlesen »
Zur Entscheidung des Europäischen Parlaments über die Verhandlungen mit den USA zu einem transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) erklärt Reinhard Bütikofer, Mitglied der US Delegation des Europäischen Parlaments:
“Die vom Parlament beschlossene Resolution zum Mandat für die TTIP-Verhandlungen ist besser als die von Handelskommissar de Gucht vertretene Position, aber aus Grüner Sicht an entscheidenden Stellen immer noch zu schwach, um wirtschaftliche, Verbraucherschutz-, Arbeitnehmer- und Umweltinteressen der europäischen Seite klar fest zu schreiben.
Im Rahmen des grünen Mitgliederentscheids über die Schlüsselprojekte, die in einer Regierungsbeteiligung ganz oben auf der Agenda stehen sollen, unterstütze ich als Erstunterzeichner folgenden Aufruf der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Frieden.
Wer diesen ebenfalls unterstützen möchte, kann dies auf der Website der BAG Frieden tun.
“Das Abkommen bietet ökonomische Chancen – für beide Seiten. Aber nur, wenn dabei nicht Verbraucherschutz, Datenschutz, Umwelt- und Sozialstandards geopfert werden.” Im Interview mit gruene-europa.de spreche ich über die Chancen… Weiterlesen »
Am 15. Mai konnte ich zu meinem fünften und letzten industriepolitischen Runden Tisch rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer begrüßen. (Per Livestream waren noch einmal 130 Leute “anwesend”. – Verpasst? Sie können die Video-Aufzeichnung unter diesem Link aufrufen.) Das Thema hieß: “Europe’s Reindustrialisation: Learning from our Competitors?”
Vom 29.April bis zum 03.Mai reiste ich nach Washington, DC um mit verschiedenen VertreterInnen aus Politik, Privatwirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft über die zukünftigen transatlantischen Beziehungen und die Rolle der EU… Weiterlesen »
On the ruins left by Nazism and Fascism in Europe in the Second World War, a more united Europe has been built ever since. We have to memorize that heritage… Weiterlesen »
Pressemitteilung vom 7.5.2013 Anlässlich des diesjährigen Europatages plädiert der Grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer für verstärkte Anstrengungen für die europäische Integration. „Europa darf nicht zu einem Synonym für Krise werden. Das… Weiterlesen »
Europa-Parlamentarier Reinhard Bütikofer ist mit der Krisen-Politik der Bundesregierung unzufrieden. Er würde Angela Merkel nur eine Vier minus dafür geben, sagt er im Gespräch mit Alexandra Jacobson. Das Interview zum… Weiterlesen »
Am 23.April luden MdEP Elmar Brok, die Konrad Adenauer Stiftung, die Heinrich Böll Stiftung, das Brussels Institute for Contemporary China Studies (BICCS) und ich zu einer weiteren Runde des informellen… Weiterlesen »
President Obama and Presidents Barroso and van Rompuy have agreed to start negotiations between the US and the EU to establish a Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). The economic impact of TTIP will, according to the analysis of the EU Commission, increase the EU’s GDP by at least half a percentage point and, as the president of Business Europe has added, result in the creation of two million new jobs in the EU.
Reaching the agreement will be difficult and to succeed the EU needs to identify what its priorities are. Europe should not allow TTIP to undermine European environmental and climate policy, standards of consumer protection including data privacy, and social and labor safety standards.
Am 11. April war ich bei einer Plenardebatte zu Industriepolitik beim Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR).
Als Berichterstatter zum Thema im Europäischen Parlament durfte ich in der dortigen Debatte einen kurzen Beitrag halten. Ich habe mich gefreut, dabei einige gute Bekannte zu treffen…
