Dritte Amtszeit von Xi Jinping | PRESSE

Zur dritten Amtszeit von Xi Jinping als Präsident der Volksrepublik China erklärt Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Koordinator der Grüne/EFA-Fraktion im Europaparlament:

„Zum ersten Mal hat Xi Jinping Mao Zedong übertroffen. Noch niemand, nicht einmal der Staatsgründer der Volksrepublik China, hatte drei Amtszeiten als Präsident oder Vorsitzender Chinas. Xi Jinping hat das Paradox zustande gebracht, dass eine „Volksrepublik“ von einem Parteikaiser auf Lebenszeit geführt wird.

Xi Jinpings Appetit auf die totalitäre Zusammenballung aller Macht in wenigen Händen ist unbegrenzt. Für das volkreiche, vielfältige China mit seiner großen Zahl innerer Widersprüche und Herausforderungen bedeutet Xis Machtmonopol in der Konsequenz die Untergrabung von Stabilität. Dabei wird gerade das absolute Verlangen nach Stabilität als Begründung angeführt, um Xi Jinpings Kurs zu legitimieren.

Oberflächlich betrachtet hat Xi Jinping es geschafft, seinem politischen Willen alles zu unterwerfen. Er wurde für seine dritte Amtszeit einstimmig unterstützt. Doch die glatte Oberfläche dürfte trügerisch sein. Dass die South China Morning Post just zum Krönungskongress für Xi Jinping einen prominenten Artikel publizierte, in welchem Chinas Politik der letzten zehn Jahre als eine der linksradikalen Verirrungen scharf kritisiert und die Rückkehr zum Pragmatismus gefordert wurde, war sicher kein Zufall. China werde, so die Quintessenz des bemerkenswerten Kommentars, seine Ambition des Aufstiegs zu beispielloser nationaler Größe ohne eine Kurskorrektur nicht erreichen. Xi wurde in dem Artikel nicht namentlich kritisiert. Aber die gestellte Herausforderung dürfte dann doch seine Fähigkeiten übersteigen: Wie soll der absolute Xi den Kurs von Xi korrigieren, um Xis Traum vom Imperium zu verwirklichen?“

Bild: Kremlin.ru, CC BY 4.0 https://creativecommons.org/licenses/by/4.0, via Wikimedia Commons