Zur „Global Gateway“-Initiative, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute in ihrer jährlichen europapolitischen Grundsatzrede vorgestellt hat, meint Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Koordinator der Grüne/EFA-Fraktion im Europaparlament:
“Ich begrüße die “Global Gateway”-Pläne von Präsidentin von der Leyen sehr. Es war höchste Zeit, die europäische Konnektivitätsstrategie auf eine neue Ebene zu heben. Von der Leyens Ankündigung steht für eine selbstbewusste EU, die sich nicht scheut, als geopolitischer Akteur eigene Alternativen anzubieten. Die neue Politik soll “Verbindungen, keine Abhängigkeiten” schaffen, wie die Kommissionspräsidentin zu Recht betont. Erfreulich ist auch, dass sie die Initiative auf die Tagesordnung des kommenden EU-Afrika-Gipfels setzen will, wie es das EU-Parlament schon vor Monaten vorgeschlagen hatte.
Es ist ein wichtiger Schritt, dass von der Leyen mit der neuen Marke “Global Gateway” nun die Verantwortung für dieses wichtige Dossier übernimmt. Wir wissen, dass die Wirtschaft bereit steht, sich daran zu beteiligen. Die Einrichtung eines Global Gateway Business Advisory Council sollte ein praktischer nächster Schritt sein. Was die Initiative jetzt braucht, ist eine wirksame Verwaltungsstruktur, einen integrativen Team-Europe-Ansatz (bei dem Brüssel und alle Hauptstädte an einem Strang ziehen) und zeitnahe Entscheidungen über Leuchtturmprojekte. Partner von Japan über Indien bis zu den Vereinigten Staaten sind bereit, mit der EU-Strategie zusammenzuarbeiten. Diese Chance darf nicht verschenkt werden.”
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