Neue Initiativen in der Iran-Politik? | BÜTIS WOCHE

Als am 3. Januar dieses Jahres der führende iranische General Soleimani in Bagdad Opfer einer US-amerikanischen Drohne wurde, hielten wir, so erinnere ich mich, für eine gewisse Zeit die Luft an, weil wir befürchteten, dieser Schlag könne der Funken gewesen sein, der eine dramatische amerikanisch-iranische Eskalation auslösen würde. Dazu kam es dann nicht. Der Iran reagierte nur höchst symbolisch und gab Präsident Trump nicht Gelegenheit, die angedrohte massive Gegenreaktion gegen eine iranische Vergeltung durchzuziehen. Millionen Iranerinnen und Iraner, darunter viele, die kurz zuvor noch aus Protest gegen die eigene Regierung unter hohem Risiko auf die Straße gegangen waren, solidarisierten sich im Protest gegen die US-Militäraktion und feierten General Soleimani als iranischen Märtyrer. Doch als kurz darauf die iranische Regierung zugeben musste, dass eine iranische Rakete eine Zivilmaschine abgeschossen und dabei viele Staatsbürger Irans getötet hatte, kam es erneut zu Protesten.

In der EU gaben die Mitgliedsländer dem Hohen Repräsentanten Josep Borrell ein Mandat für diplomatische Initiativen in der Golfregion. Aber vor allem war man froh, dass die Eskalation ausgeblieben war, und lehnte sich wieder zurück. Immerhin kam es Ende März tatsächlich zur Abwicklung einer ersten Transaktion der Realwirtschaft zwischen Europa und dem Iran unter Nutzung des Instrument in Support of Trade Exchanges (Instex), das Großbritannien, Frankreich und Deutschland initiiert hatten, um gegebenenfalls die US-Iran-Sanktionen umgehen zu können. Es handelte sich um eine Lieferung von Medizinprodukten in den Iran. Nachdem Instex in Kooperation mit dem iranischen Gegenstück, dem Special Trade and Finance Instrument (STFI), einmal funktioniert hatte, scheint der Mut die Europäer dann wieder verlassen zu haben. Weitere Transaktionen wurden seither nicht bekannt. Dass Instex die vielleicht beabsichtigte, aber jedenfalls versprochene Aufrechterhaltung legitimen Handels zwischen EU-Ländern und dem Iran leider nie so richtig ernst meinte, kann man übrigens auch daran ablesen, dass bisher außer den drei Gründern meines Wissens nur fünf weitere EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegen beigetreten sind.

Aus den USA gab es nach der Tötung von Soleimani in Sachen Iran nichts Neues, wenn man davon absieht, dass es mithilfe Schweizer Vermittlung zur Freilassung eines Iraners in den USA und zur Freilassung einer amerikanischen Geisel im Iran kam. Von dem demokratischen Präsidentschaftskandidaten Biden erhoffen sich viele, dass er die USA in das Nuklearabkommen (JCPOA) mit dem Iran zurückführen würde, wenn er die Wahl am 3. November gewinnt. Ganz darauf verlassen kann man sich aber wohl nicht, denn es steht dahin, wer in Zukunft die Mehrheit im US-Senat haben wird, unter wie viel öffentlichem Druck Biden stehen wird und ob die iranische Seite bereitwillig mitspielen würde, auf der sich die politischen Gewichte zugunsten der Dogmatiker und Falken verschoben haben.

In dieser Situation hat Cornelius Adebahr vom Thinktank Carnegie Europe unter dem Titel „Europe Needs a Regional Strategy on Iran“ im Mai für eine neue Iran-Initiative der Europäischen Union geworben. Den Ausgangspunkt seiner Überlegungen bildet die tiefe Kluft in der Iran-Politik zwischen Europa und den USA. Die Europäer waren einerseits nicht stark genug, der Konfrontationspolitik Trumps genug entgegenzusetzen. Andererseits erzielte dessen Politik des maximalen Drucks auch nicht die Ergebnisse, auf die Washington gehofft hatte. Und natürlich ist die fortdauernde Instabilität in der Golfregion für uns Europäer eine nähere Bedrohung als für die USA. Das Papier von Cornelius Adebahr findet sich hier . Sein Grundgedanke besagt, dass die EU die Frage der regionalen Stabilisierung am Golf, die eigentlich eine regionale Sicherheitsstruktur erforderlich machen würde, Schritt für Schritt in geduldigen bilateralen Gesprächen mit dem Iran, dem Irak und den sechs Ländern des Golf-Kooperationsrates vorantreiben sollte. Ein möglicher Ertrag einer solchen Initiative könnte darin liegen, bestimmte Vorschriften des Nuklearabkommens mit dem Iran, die zeitlich befristet sind, was Gegenstand heftiger Kritik aus Washington war, zu entfristen unter der Bedingung, dass sie auf andere Golfstaaten ausgedehnt würden. Hypothetisch könnten so viele gewinnen: Irans arabische Nachbarn würden eine längerfristige Bindung Irans an Bestimmungen gewinnen, die Garantien gegen eine Nuklearisierung der iranischen Außenpolitik beinhalten. Iran könnte sich zugute schreiben, dass auch seine Nachbarn, die, entweder aus Furcht vor einer iranischen Bombe oder weil sie diese Furcht als Ausrede benutzen, zum Teil ebenfalls angefangen haben, zu nuklearisieren, in vergleichbarer Weise auf eine nicht-nukleare Politik verpflichtet würden.

Zusammen mit meinem Kollegen Ernest Urtasun, der im Europäischen Parlament ständiger Berichterstatter zu Iran ist, habe ich über mögliche Chancen und Hindernisse einer neuen europäischen Initiative in der Iran-Politik mit Cornelius Adebahr, Barbara Slavin (Atlantic Council) und Adnan Tabatabai (CARPO) diskutiert. Dass die EU ausreichend vorbereitet sei auf eine solche Initiative, behauptete dabei von unseren Experten niemand. Andererseits teilten alle die Einschätzung, dass eine solche Initiative wünschenswert wäre, zumal, wie betont wurde, damit zu rechnen sei, dass, Biden oder Trump hin oder her, der strategische Rückzug der USA aus dem Nahen Osten weitergehen werde. Von einer neuen US-Administration, selbst wenn sie von Biden geführt wird, sei daher nicht unbedingt große Bereitschaft zu eigenen Initiativen in diesem Raum zu erwarten. Und das eben sei ein Grund für Europa, aktiv zu werden.

Mir leuchtet das ein. Allerdings muss die EU erhebliche Anstrengungen unternehmen, um im Iran und drumherum wieder als ernsthafter eigenständiger Akteur Kredit zu genießen. Ich sehe dafür vier Handlungsansätze. Einmal sollten wir Europäer dringend aktiv werden, um dem Iran gegen die bisherige Blockade der USA Zugang zu den Corona-Nothilfegeldern zu verschaffen, die der Internationale Währungsfonds aufgelegt hat. Zum Zweiten müssen wir Europäer zeigen, dass wir es mit Instex doch ernst meinen, d. h. dass mehr Länder mitmachen müssen und dass es nicht bei Einzelaktionen bleiben darf, die nur zeigen, dass es im Prinzip schon funktionieren könnte. Drittens braucht es wohl einen Golf-Sonderbeauftragten des Hohen Repräsentanten Borrell, der sich nicht nur um das JCPOA kümmert, sondern um den regionalen Gesamtkontext. Viertens schließlich muss sich meines Erachtens die EU auch proaktiver mit den Fragen der Menschenrechte im Iran und in anderen Ländern der Region befassen und darf sich nicht scheuen, iranische Maßnahmen zur Destabilisierung in Ländern von Jemen bis Libanon zu adressieren.

Josep Borrell hat vor seinem Amtsantritt im auswärtigen Ausschuss des EP versprochen, er wolle sich um eine Friedensordnung in der Golfregion aktiv bemühen. Da so etwas ja keinesfalls schnell geht, sollte er jetzt schnell anfangen.


 

Sonst noch

Am 5.6. habe ich gemeinsam mit Abgeordneten aus acht Parlamenten die Gründung der Inter-Parliamentary Alliance on China (IPAC) bekannt gegeben. Unser parteiübergreifendes Bündnis drängt auf eine stärkere europäische und internationale Zusammenarbeit in der China-Politik und ist offen für weitere Mitglieder. Die Pressemitteilung von Miriam Lexmann, MEP (EVP) und mir findet Ihr hier.

Gemeinsam mit zahlreichen Kolleg*innen im Europäischen Parlament hatte ich mich in einem offenen Brief an Kommissionsvizepräsident Borrell gewandt. Wir fordern, Taiwan in die Anstrengungen der WHO insbesondere bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie einzubinden. Den Brief sowie die Antwort von Vizepräsident Borrell könnt Ihr hier nachlesen.

In einem offenen Brief mit Kolleg*innen aus dem Europäischen Parlament und Sacharow-Preisträger*innen bringen wir unsere Besorgnis zum Ausdruck, dass zahlreiche Regierungen die Pandemie zum Vorwand nehmen, um repressiv gegen Menschenrechtsverteidiger*innen vorzugehen.

Am 9.6. habe ich Professor Dr. Marc Bungenberg and Pieter Van Vaerenbergh eingeladen, im Rahmen eines Webinars ihre Studie „New Possibilities for Tackling Non-EU Subsidies“ vorzustellen. Weitere Informationen sowie die Studie könnt Ihr hier  abrufen.

Meine Pressemitteilung zur Verschiebung des für September vorgesehenen europäisch-chinesischen Gipfels in Leipzig ist hier  zu finden.

In der Zeit vom 10. bis 13.6. findet der 31. Council der Europäischen Grünen Partei statt: a resilient future is a Green future. Der Council findet erstmals digital statt. Hier gibt es weitere Informationen. Am 12.06. spreche ich beim Panel „Visions for a Resilient Future“ .

Vom 15. bis 17.6. tagt das Europäische Parlament. Ich werde dieses Mal vor Ort in Brüssel teilnehmen. Sobald die Tagesordnung verfügbar ist, könnt Ihr sie hier abrufen.

Am 16.6. spreche ich im Rahmen eines virtuellen Workshops des Planungsstabs des Auswärtigen Amts und des Jacques Delors Centre über die geostrategischen Implikationen der Corona-Krise für die China-Politik der EU.

Am 23.6. veranstalte ich gemeinsam mit meiner Kollegin Katrin Langensiepen ein Webinar mit der früheren Grünen Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller: „Sackgasse Nahostkonflikt: Was, wenn die Zwei-Staaten-Lösung unmöglich wird?“. Die Anmeldeinformationen findet Ihr ab der nächsten Woche auf meiner Website.