#142 Brüssel kreißt und gebiert – eine Kommission | BÜTIS WOCHE

Seit dem 30. September haben die zuständigen Ausschüsse des Europäischen Parlaments in nächst 30 Anhörungen die Kandidatinnen und Kandidaten für die kommende Europäische Kommission “gegrillt”. Es waren mehr Anhörungen als KandidatInnen, weil manche nachsitzen mussten. Schon vor den Anhörungen waren die rumänische Kandidatin Rovana Plumb und der ungarische Kandidat Laszlo Trocsanyi vom Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments wegen Interessenkonflikten disqualifiziert worden. Nach einem kleinen, unschönen Gerangel akzeptierte Frau von der Leyen, die kommende Kommissionspräsidentin, diese Entscheidung, zumal sie sicherheitshalber doppelt getroffen worden war. Die Beiden wurden also nicht angehört. Ihre Ersatzleute hatten noch keine Anhörungstermine. Ansonsten ist nur noch über die französische Sylvie Goulard nicht entschieden. Dazu später mehr.

Die an den Anhörungen beteiligten Mitglieder unserer Grünen/EFA-Fraktion haben, zumeist nicht ohne Windungen und Wendungen, am Ende bisher insgesamt 21 KandidatInnen zugestimmt. Darunter war, nach wiederholter Anhörung, etwa auch der polnische PiS-Kandidat für Landwirtschaft Janusz Wojciechowski. Keine Gnade fanden bei uns der Ire Phil Hogan, der die Verantwortung für die Handelspolitik übernehmen soll, und die Kroatin Dubravka Suica, deren Ressort den interessanten Titel “Demokratie und Demografie” trägt.

Ich war bisher an zwei Anhörungen beteiligt. Der mit Hogan und der mit Josep Borrell, dem kommenden Hohen Repräsentanten/Vize-Präsidenten. Hogan war in der Tat außerordentlich schwach. (Das gilt allerdings für einige andere auch.) Hogan machte den Eindruck, als sei er weder der Mann für die großen Linien, noch der Mann fürs Kleingedruckte. Er hielt sich, das muss man leider von den meisten KandidatInnen sagen, streng im Rahmen der ihm von Frau von der Leyen durch den sogenannten “mission letter” schriftlich gesetzt worden war. Offenbar gab es eine allgemeine Richtlinie, dass die KandidatInnen möglichst nicht ihre eigene Meinung vertreten sollten, sondern die der Kommissionspräsidentin. Das führte in vielen Fällen zu dem erfolgreichen Bemühen, oft sehr präzise Fragen aus der Mitte des Parlaments durch möglichst vage Aussagen nicht zu beantworten. Bei Hogan bin ich mir nicht ganz sicher, dass es viel anders gewesen wäre, wenn er wollen gedurft hätte. Dabei hat er ja eine Legislaturperiode als Agrarkommissar bereits hinter sich. Gewisse Emotionen zeigte er nur dort, wo es um Handelsinteressen im Rahmen der konventionellen Landwirtschaftspolitik ging. Bei dem Gedanken, dass er demnächst ausgefuchsten Handelsprofis wie dem United States Trade Representative Lighthizer oder dem chinesischen Vize-Premier Liu He gegenüber sitzen wird, wird mir ungemütlich. Umso mehr werde ich mich natürlich um konstruktive Zusammenarbeit bemühen.

Souverän war demgegenüber Josep Borrell. Er war vorher extrem nervös gewesen und entsprechend außerordentlich gut vorbereitet. Er spielte seine ganze lange Erfahrung als Mathematiker, Politiker und Parlamentarier aus. Er zeigte Selbstbewusstsein, eine spitze Zunge und eine beachtliche Fähigkeit, komplexe Sachverhalte auf Begriffe zu bringen. Von der politischen Grundorientierung her ist er ein konventioneller spanischer Linker, ein Multilateralist, ein Gegner der katalonischen Unabhängigkeitsbewegung. Als spanischer Außenminister hat er Waffenexporte nach Saudi-Arabien bekämpft, um danach einzuknicken, hat Flüchtlingen Häfen geboten – er sagte übrigens, er hasse Grenzen! -, hat sich für Menschenrechte eingesetzt und zugleich Kolonialverbrechen an amerikanischen Ureinwohnern banalisiert, wofür er sich entschuldigte als ich ihn darauf ansprach. Er griff manche der von uns thematisierten Punkte auf, zum Beispiel versprach er, bis in fünf Jahren sollten 40% der Management-Posten im Europäischen Auswärtigen Dienst, einschließlich der Delegationen, in der Hand von Frauen sein. Borrell zeigte einige eigene Ideen, so machte er zum Beispiel den Vorschlag einer Konferenz über regionale Sicherheit im Nahen Osten. Er versprach, bei seiner ersten Reise Priština zu besuchen, die Hauptstadt des Kosovo, der bisher von Spanien völkerrechtlich nicht anerkannt wird. Borrell wurde am Ende von Sozialisten, EVP, EKR-Konservativen, Liberalen, Linken und uns akzeptiert; nur die Faschisten waren dagegen.

Jetzt Goulard. Sie ist die handverlesene Kandidatin des Präsidenten Macron. Sie hat das umfassendste Ressort, das jemals ein Mitglied irgendeiner Europäischen Kommission hatte. Sie ist in Berliner Kreisen durchaus beliebt, weil sie gut Deutsch kann. Sie war Europaabgeordnete und kurzzeitig französische Verteidigungsministerin. Sie hat ein ethisches Problem, weil sie jahrelang neben ihren Abgeordnetendiäten von einem amerikanischen Millionär pro Monat zusätzlich 10.000 Euro kassierte, ohne befriedigend erklären zu können, wofür, und sich bis heute auf den Standpunkt zurückzieht, legal sei das nicht zu beanstanden. Ein zweites Problem gab es auch noch mit einem ehemaligen Assistenten im Europäischen Parlament, von dem sich nicht nachweisen ließ, dass er tatsächlich parlamentarische Arbeit geleistet hätte und für den sie 45.000 Euro zurückzahlen musste. Um sie gab es in unserer Fraktion eine heftige Diskussion. Entschieden abgelehnt wurde sie vor allem von der französischen Delegation. Hätten wir sie vielleicht mit einem deutlich reduzierten Ressort akzeptieren können? Vielleicht, mit großem Bauchgrimmen, aber Ursula von der Leyen hatte signalisiert, dass sie solche Veränderungen nicht vornehmen werde. Am Ende entschied sich unsere Fraktion ohne Gegenstimme, ihr das Vertrauen zu versagen. Manche befürchten nun, wir hätten es uns, nachdem wir nicht für von der Leyen gestimmt hatten, nun mit der zweiten mächtigen Frau in der Kommission verdorben. Aber ich trage die Entscheidung mit, zumal Goulard in ihrer Anhörung am 7. Oktober inhaltlich sehr schwach war.

Wir waren übrigens nicht die Einzigen, die mit Frau Goulard Schwierigkeiten hatten. Vor allem aus der EVP und von den Sozialdemokraten gab es mächtigen Gegenwind. Bei der EVP würde ich das insbesondere als Retourkutsche für das Verhalten von Präsident Macron gegenüber Manfred Weber beim Kampf um die Kommissionsspitze werten. Es gab auch bei etlichen KollegInnen, mit denen ich sprach, ein erhebliches Unbehagen darüber, dass sowohl Sylvie Goulard als auch Ursula von der Leyen in besonderer Weise Präsident Macron verpflichtet seien. Das sei denn doch eine zu imposante Abhängigkeit vom Elysée. Wie die Sache Goulard ausgeht, ist nicht klar während ich dieses schreibe. Klar scheint mir aber zu sein, dass die Fraktionen der EVP, der S&D und von RENEW, nachdem sie ansonsten einen weitgehenden gegenseitigen Nicht-Angriffspakt für ihre jeweiligen KommissionskandidatInnen geschlossen hatten, am Ende der Kommission zu einer Mehrheit verhelfen werden. Unsere Fraktion will noch diskutieren, wie sie sich insgesamt verhalten will, nachdem wir mindestens 21 KommissarInnen zugestimmt haben, kann ich mir nicht ganz vorstellen, dass wir anschließend die gesamte Kommission unisono ablehnen werden. Andererseits gibt es zu viel Unzufriedenheit, als dass man sagen könnte: “Schwamm drüber, wir stimmen alle zu”. Fortsetzung folgt.

Eine interessante Dimension bei der Aufstellung der Kommission, die schon in den “mission letters” von Ursula von der Leyen zum Ausdruck gekommen war und die sich bei der Anhörung von Borrell konkretisierte, sehe ich darin, dass es wohl eine erhebliche Auseinandersetzung zwischen der Kommissionspräsidentin und ihrem Vize-Präsidenten und hohen Vertreter Borrell darum geben wird, wer für die Koordinierung der auswärtigen Politik zuständig ist. Borrell verwies auf entsprechende Frage hin auf Art. 18 des Vertrages, der ihm diese Verantwortung zuspricht. Das Ursula von der Leyen sich damit abfindet, glaube ich keine Minute. Auch da gilt: Fortsetzung folgt.

 

Sonst noch
  • Neben den Hearings diese Woche gab es noch eine Reihe von weiteren Veranstaltungen, an denen ich beteiligt war:
    • In Moskau war ich Anfang der Woche zum Grünen Russlandforum eingeladen. Wegen der Hearings konnte ich nicht vor Ort sein, habe aber von Brüssel aus eine Stunde per Videokonferenz teilgenommen und über die EU nach den Wahlen gesprochen.
    • Am Dienstag gab es eine spannende Veranstaltung des Transatlantic Policy Network mit dem vorherigen EU-Botschafter in den USA, David O’Sullivan.
    • Am Mittwoch habe ich eine Veranstaltung mit dem Deutschen Institut für Normung zum Thema “Trade and International Standardization” gehostet.
    • Mittwoch und Donnerstag findet in Brüssel das sogenannte Mini-Plenum statt, bei dem ich zum Thema ” US-Zölle auf europäische Waren infolge des Beschlusses der WTO zu Airbus” gesprochen habe.
  • Am Wochenende bin ich dann wieder als Wahlkämpfer in Thüringen unterwegs. Meine Stationen: Weimar, Rudolstadt, Ilmenau, Gotha und Eisenach.
  • Die Verwaltungschefin von Hong Kong, Carrie Lam, hat angesichts fortdauernder Proteste mit dem Einsatz der chinesischen Armee in Hong Kong gedroht. Meine Pressemitteilung.