Wie bastele ich eine EU-Kommission? | BÜTIS WOCHE

Nachdem die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 16. Juli mit einer sehr guten Rede einerseits und mit Unterstützung von den italienischen 5 Stelle, der polnischen PiS und der ungarischen Fidesz andererseits bei ihrer Wahl knapp erfolgreich war, kommt nun mit der Zusammensetzung der Europäischen Kommission die erste ernsthafte Prüfung auf sie zu. Es geht dabei insbesondere um drei Herausforderungen. Wird Frau von der Leyen die von ihr mit Emphase, zur Freude des progressiven Teils des Europäischen Parlaments, uns eingeschlossen, verkündete Geschlechterparität in der Kommission realisieren können? Wird sie bei der Zuteilung der Ressorts an die künftigen Kommissar*innen die richtigen Schwerpunkte setzen und eine effektive Binnenstruktur zur Hierarchisierung der Entscheidungsprozesse in der Kommission schaffen? Auf welche Mehrheitskonstellation im Europäischen Parlament wird ihre Kommissionsformierung ausgerichtet sein?

Bei der Geschlechterparität ist Frau von der Leyen noch nicht ganz am Ziel. Frauen wurden nominiert von Bulgarien, Kroatien, Zypern, Tschechien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Malta, Portugal und Schweden. Zusammen mit ihr selbst hätte Frau von der Leyen bisher also 12 Frauen an Bord. Die Bulgarin Mariya Gabriel (Europäische Volkspartei (EVP)) war bisher schon Kommissarin, und zwar für Digitales. Die Kroatin Dubravka Šuica (EVP), eine frühere Bürgermeisterin von Dubrovnik, war bisher Vizepräsidentin der EVP-Fraktion. Die Zypriotin Stella Kyriakides (EVP) hat schon als Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates fungiert. Die Tschechin Věra Jourová (Renew Europe (Renew)) ist gegenwärtig bereits Kommissarin für Justiz. Die Dänin Margrethe Vestager (Renew) wird eine herausgehobene Position als Vizepräsidentin bekommen, nachdem sie bisher Wettbewerbskommissarin war. Die Estin Kadri Simson (Renew) ist derzeitig schon Kommissarin als Nachfolgerin von Andrus Ansip. Die Finnin Jutta Urpilainen (Sozialdemokraten (S&D)) ist eine frühere Finanzministerin ihres Landes. Die Französin Sylvie Goulard (Renew) war lange Zeit Europaabgeordnete und auch Ministerin bei Macron. Die Malteserin Helena Dalli (S&D) war zuletzt Ministerin für Angelegenheiten der Europäischen Union und Gleichberechtigung. Die Portugiesin Elisa Ferreira (S&D) war Ministerin für Umwelt und für Planung und ist gegenwärtig Vize-Gouverneurin der portugiesischen Zentralbank. Die Schwedin Ylva Johansson (S&D) war Ministerin für Beschäftigung und gilt auch als Bildungsexpertin. Im Falle Rumäniens war zum Zeitpunkt, als dieser Beitrag entstand, auch eine Frau im Gespräch, aber die Entscheidung war noch nicht gefallen.

Weil es für das Ziel einer geschlechterparitätischen Kommission, wie schon erwähnt, im Europäischen Parlament große Unterstützung gibt, können die genannten Kandidatinnen insoweit wohl mit einer gewissen Portion Goodwill rechnen, wenn sie dann im Oktober vor den für sie zuständigen Parlamentsausschüssen „vorsingen“ werden. Einen Blankoscheck aber gibt es natürlich für niemand.

Bis jetzt ist nicht bekannt, welche Ressortverteilung der Kommissionspräsidentin vorschwebt. Vielleicht hat sie das auch noch nicht in allen Fällen entschieden. Nach einer Verabredung des Europäischen Rates, die eigentlich in die ausschließliche Zuständigkeit der Kommissionspräsidentin unzulässigerweise eingreift, sollen Frans Timmermans und Margrethe Vestager hervorgehobene Funktionen als Senior Vice Presidents (oder wie auch immer das dann heißen wird) bekommen. Ursprünglich hatte Frau von der Leyen in Aussicht gestellt, dass der Zuschnitt der Verantwortungsbereiche dieser beiden Kommissionsmitglieder schon vor dem Sommer entschieden werden würde. Tatsächlich aber hat sie sich damit mehr Zeit gelassen und damit Platz geschaffen für Spekulationen. Aus Polen und Ungarn hat es auch öffentlich erheblichen Druck auf von der Leyen gegeben, Timmermans nicht erneut mit der Zuständigkeit für die Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit in der Union zu betrauen oder ihn wenigstens dabei an die Kette zu legen. Das steht offenkundig im Widerspruch zu Versprechen, die die Kommissionspräsidentin insbesondere den Liberalen und den Sozialdemokraten gemacht hat. Unwidersprochen vonseiten der Kommission blieben Äußerungen aus Polen, wonach von der Leyen dort Verständnis für entsprechende Forderungen habe erkennen lassen. Was Frau von der Leyen selbst zu dem Thema bisher in Interviews sagte, ist bestenfalls ambivalent. Ihre Aussage, sinngemäß, man müsse eben auch gegenüber Polen und Ungarn Respekt an den Tag legen, muss, wenn man nicht überaus gutwillig ist, eigentlich als Ohrfeige an die Juncker-Kommission gelesen werden. Dass es der schlicht an Respekt gegenüber den Prioritäten „illiberaler“ Demokratien fehle, war seit langem ein Talking point aus diesen beiden Hauptstädten. Ist man sehr geduldig, wird man vielleicht sagen, von der Leyen habe da möglicherweise in bester Absicht etwas unprofessionell formuliert.

Für uns Grüne ist natürlich von besonderer Bedeutung, wie der Themenbereich Umwelt und Klima besetzt wird. Einige Personen, die wenigstens teilweise entsprechende Verantwortung getragen haben, stehen zur Auswahl. Wird Frau von der Leyen versuchen, diesen entscheidenden Bereich optimal zu besetzen? Oder wird sie dieses Ressort jemand anvertrauen, die oder der da nicht mit Kompetenz aufwarten kann, die oder der aus einem Land kommt, in dem dieser Themenbereich eine nachrangige Rolle spielt und die oder der in keiner der großen europäischen Parteifamilien nachhaltige Unterstützung genießt? Auch das werden wir sehen. Aus unklaren Quellen verlautete, Polen habe z. B. Interesse an dem Bereich Umwelt und Klima angemeldet. Dass von der Leyen sich auf eine solche Provokation einließe, kann ich mir allerdings nicht vorstellen.

Wichtig wird auch die Binnenstruktur der Kommission sein. Wie viel Eigeninitiative werden die Kommissionsmitglieder in Anspruch nehmen können? Wie stark wird sie hierarchisiert? Juncker hatte in seiner Kommission Entscheidungskompetenz extrem zentralisiert. „Normale“ Kommissare konnten auf zwei Ebenen nacheinander durch das Veto der ihnen vorgesetzten Vizepräsidenten ausgekontert werden, während die Vizepräsidenten ihrerseits über keinen relevanten Apparat verfügten, um aus ihrer Stellung ernstzunehmende Machtansprüche ableiten zu können. Es war diese Zentralisierung, die am Ende sehr viel Macht in den Händen von Junckers Faktotum Selmayr versammelte.

Es stellt sich auch die Frage, ob für bestimmte prioritäre Themenbereiche europäischer Politik der nächsten fünf Jahre neue, querliegende Zuständigkeiten geschaffen werden. Wird die Kommission einen Vizepräsidenten für europäische Industriepolitik haben? Ich meine, sie bräuchte einen. Wird die Kommission im Bereich der auswärtigen Politik vielleicht einen Juniorkommissar für ihre Konnektivitätsstrategie benennen, der unter der Ägide des Außenbeauftragten Borrell dieser Strategie Hand und Fuß verleiht? Ich wäre sehr dafür. Wird die Kommission, wie es der EVP vorschwebt, einen Kommissar für die Afrikapolitik haben? Das müsste natürlich sehr sorgfältig mit den Zuständigkeiten des Ressorts für Entwicklungszusammenarbeit abgestimmt werden und ich bin nicht sicher, wie das funktionieren würde. Und wie wird von der Leyen sicherstellen wollen, dass nicht jede Generaldirektion auch in Zukunft weiterhin ihre eigene, meistens nicht klar abgestimmte Chinapolitik verfolgt?

Schließlich steht die Frage nach der politischen Balance der nächsten Kommission. Vor die Klammer ziehen kann man die Erwartung, dass das Europäische Parlament insbesondere den Kandidat*innen aus bestimmten Regierungen, deren europäische Prinzipientreue in Zweifel steht, sehr genau hinschauen wird. Und es ist daran zu erinnern, dass auch in der Vergangenheit mehrfach Kandidat*innen in den Ausschussanhörungen durchfielen und durch andere Vorschläge ersetzt werden mussten. Doch diesmal geht es um mehr. Wird von der Leyen eine Kommission zusammenbauen, die möglichst viel Status quo-Politik à la EVP und à la S&D mit etwas Renew-Einsprengseln garniert, um auf diese Troika gestützt Politik zu machen? Den acht EVP-geführten Regierungen im Rat, den acht von S&D-geführten Regierungen und den sieben, an deren Spitze Renew-Vertreter stehen, würde das vielleicht behagen. Für Europas Gestaltungskraft wäre es ein Rückschlag. Die Botschaft der Europawahl vom Mai, die eine Botschaft des Wandels war, würde von der langweiligen Musik der Beharrungskräfte übertönt. Oder wird von der Leyen versuchen, auf eine Mehrheit hinzuarbeiten, in der auch wir Grüne eine relevante Rolle spielen sollen? Das kann ich schon deswegen nicht ausschließen, weil ich es mir wünschen würde. Aber Signale dafür habe ich bis jetzt nicht gehört. Oder wird von der Leyen auf einen starken konservativen Block setzen, wie es offenkundig Polen und Ungarn von ihr erwarten und auch manche Stimmen aus Italien und Spanien? Die Regierungen in Warschau und Budapest operieren nach meinem Eindruck unter der Annahme, dass von der Leyen ihnen, weil sie ihr ja zur Mehrheit verhalfen, entsprechend verpflichtet sei. Das aber bedeutete, auch wenn es auf leisen Pfoten daherkäme, einen Epochenwechsel für die europäische Politik, den wir fürchten müssten und nur bekämpfen könnten. Oder wird von der Leyen hoffen, zwischen den drei vorgenannten Alternativen jeweils von Fall zu Fall wählen zu können? Das würde ich auch fürchten, denn der Versuch, jeweils den Weg des geringsten Widerstandes zu gehen, müsste die EU ja in Stillstand versinken lassen.

Eine Frage bleibt zum Schluss: die nach der Grünen Rolle in der Kommission. Eine Grüne Kommissarin oder einen Grünen Kommissar wird es nicht geben. Unsere Bemühungen darum sind überall dort, wo eine konkrete Chance bestanden hätte, also vor allem in Ländern, in denen wir an der Regierung beteiligt sind, von Sozialdemokraten und/oder Liberalen zunichte gemacht worden. Wir werden uns durchaus innerhalb der Europäischen Grünen in ganz neuer Weise darüber unterhalten müssen, wie wir nicht nur im Europäischen Parlament, sondern auch im Rat zu einem relevanten Faktor werden können. Vielleicht wird ja der eine oder die andere Grüne in das eine oder andere Kabinett von Mitgliedern der neuen Kommission einbezogen. Das wäre schon besser als bisher, aber wirklich nicht viel. Einen Sonderfall stellt noch der litauische Kommissaranwärter Virginijus Sinkevičius dar. Er kommt, 28-jährig, bisher Wirtschaftsminister, aus der litauischen Partei der „Bauern und Grünen“. Sie sind nicht Mitglied der Europäischen Grünen Partei und haben bisher auch noch nie den Willen gezeigt, sich tatsächlich zu uns aufzumachen. Wenn sich das nun ändern sollte, wären wir sicher gesprächsbereit. Aber, nüchtern gesagt, so gut wir in unserer EP-Fraktion mit den Parteikollegen von Herrn Sinkevičius (von denen einer total gegen ihn ist) zusammenarbeiten, so klar ist auch, dass sie in vielen Fragen weit konservativer sind als die Europäischen Grünen und deswegen nicht für sich in Anspruch nehmen können, für die Europäischen Grünen zu stehen. Mal sehen, ob Frau von der Leyen auf die Idee kommt, zu behaupten, wir Grüne seien ja letztlich über den Litauer doch in der Kommission vertreten. Ich hoffe, sie tut es nicht. Ich würde das nämlich als ein Signal lesen, dass es ihr ein bisschen auf das grüne Etikett ankommt, aber nicht auf die ernsthafte Partnerschaft mit den Grünen Parteien.

Und bis wann klärt sich das alles? Bis zum 31. Oktober, dem Tag, an dem Großbritannien die EU verlassen wird. Die neue Kommission, der man nur Glück wünschen kann, wird ganz sicher einen turbulenten Auftakt haben.


Sonst noch
  • Am 22. und 23. August war ich bei der Adamkus-Konferenz in Vilnius. Viola von Cramon war auch da. Hier einige Bilder aus dieser schönen Stadt.
  • Im Vorfeld des G7-Gipfels hatte ich eine Presseerklärung gemacht, die den Sinn dieser Veranstaltung in Zweifel zieht. Im Nachhinein kann ich diese kritische Haltung eigentlich nur bekräftigen.
  • Am 29.08. bin ich für weitere Termine in Erfurt. Hier findet Ihr ein kurzes Video zu meinen Terminen in der letzten Woche und meinem neuen Europa-Regionalbüro in Erfurt.
  • Am 01. und 02. September besuche ich Hongkong und vom 03. bis zum 08. September bin ich dann im Rahmen des Deutsch-Chinesischen Dialogforums in Qingdao und in Beijing.
  • Das Wichtigste zuletzt! Für alle Brandenburger*innen und Sachsen sowie Sächsinnen gilt am Sonntag: Wählen gehen! Grün wählen! Für alle anderen gilt: Daumen drücken!