Neue Aufgaben im Europäischen Parlament | BÜTIS WOCHE

Knapp 14 Tage nach der Konstituierung des neuen Europäischen Parlaments haben wir in der Greens/EFA-Fraktion unsere künftige Arbeitsteilung weitgehend geklärt. Hier ein Überblick:

Heidi Hautala aus Finnland ist weiterhin Grüne Vizepräsidentin des Parlaments. Marcel Kolaja, ein tschechischer Pirat, wurde ebenfalls zum Vizepräsidenten gewählt. Fraktionsvorsitzende sind weiterhin Ska Keller und Philippe Lamberts aus Belgien. Schatzmeister bleibt Bas Eickhout aus den Niederlanden. Zusätzlich ist nun auch Terry Reintke Mitglied des Fraktionsvorstandes. Dem gehören außerdem an: Alyn Smith aus Schottland, Alice Bah Kuhnke aus Schweden, Molly Scott Cato aus Wales, Gwendoline Delbos Corfield aus Frankreich und Ernest Urtasun aus Spanien.

Ausschussvorsitze gab es für unsere Fraktion dieses Mal zwei. Den Vorsitz im IMCO-Ausschuss (Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz) hat Petra De Sutter aus Belgien übernommen, den Vorsitz im TRAN-Ausschuss (Ausschuss für Verkehr und Tourismus) hat wie bisher schon Karima Delli aus Frankreich.

Zahlreiche Mitglieder der deutschen Delegation wurden für ihre Ausschüsse zu Grünen Koordinatoren gewählt: Rasmus Andresen im Haushaltsausschuss (BUDG); Hannah Neumann im Unterausschuss für Menschenrechte (DROI) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE); Niklas Nienaß im Regionalausschuss (REGI); Martin Häusling im Landwirtschaftsausschuss (AGRI); Daniel Freund im Konstitutionellen Ausschuss (AFCO); Sven Giegold im Wirtschaftsausschuss (ECON); Terry Reintke im Innenausschuss (LIBE); Katrin Langensiepen im Sozialausschuss (EMPL) und ich im Auswärtigen Ausschuss (AFET).

Meine Aufgabenfelder haben sich teilweise gegenüber der vorherigen Legislaturperiode verschoben. Ich bin neuerlich Vollmitglied im Auswärtigen Ausschuss und als Koordinator außenpolitischer Sprecher. Und ich bin neu stellvertretendes Mitglied im Handelsausschuss (INTA). Ich bin wie bisher in drei Delegationen des Europäischen Parlaments vertreten: als Mitglied in der USA-Delegation, als Stellvertreter in der ASEAN-Delegation und in der China-Delegation werde ich sogar den Vorsitz übernehmen können. (Formal eingesetzt werden die Delegationen wohl erst nach dem Sommer.)

Alle Mitglieder unserer Fraktion sind voller Energie und brennen darauf, dass die Arbeit beginnt. Das gilt auch für unsere elf Britinnen und Briten, obwohl sie gar nicht wissen können, ob sie nach dem 31. Oktober noch Abgeordnete sein werden.

Die nächste große Aufgabe, die vor uns allen liegt, wird nach der Entscheidung über die Präsidentschaft der Europäischen Kommission darin bestehen, die Kandidatinnen und Kandidaten für die Europäische Kommission auf Herz und Nieren zu prüfen. Bis jetzt haben noch nicht alle Mitgliedsländer ihre Vorschläge präsentiert. Bis jetzt gibt es insbesondere noch nicht genug weibliche Vorschläge. Unser Ziel ist es, eine geschlechterparitätisch besetzte Kommission zustande zu bringen. Dazu könnte der Präsident oder die Präsidentin der Kommission Vorschläge einzelner Mitgliedsländer auch zurückweisen. Aber das ist nicht die einzige spannende Frage. Wir werden uns sehr genau ansehen, welche Kandidaturen es aus Ländern mit rechtspopulistischen Regierungen gibt, also etwa aus Polen, Ungarn oder Italien.

Denjenigen, die jetzt schon in den Sommerurlaub ziehen, wünsche ich einen schönen solchen. Die anderen kann ich trösten: Wir haben auch noch zwei Sitzungswochen vor uns.


Sonst noch
  • Eine Aufzeichnung der gestrigen Anhörung von Ursula von der Leyen bei der Greens/EFA-Fraktion findet Ihr hier.
  • Meine Position zu der Kandidatin von der Leyen hatte ich schon am 05. Juli in der taz dargelegt.
  • Der italienische Sozialist Sassoli ist neuer Parlamentspräsident. Hier meine Erklärung zu seiner Wahl.
  • In der letzten Woche fand die erste Sitzung in der neuen Legislatur in Straßburg statt. Auch in der neuen Legislatur wird es wieder Plenarnotizen von mir geben. Die ersten könnt Ihr Euch hier anschauen.
  • Die nächste Woche ist ebenfalls eine Straßburg-Woche. Neben der möglichen Abstimmung, ob Ursula von der Leyen Kommissionspräsidentin wird, wird das Arbeitsprogramm des finnischen Ratsvorsitzes vorgestellt. Dies ist besonders spannend, weil die Grünen in Finnland Teil der Regierung sind. Sie stellen den Umwelt-, den Innen- und den Außenminister. Eine Presseerklärung von Maria Ohisalo, Innenministerin Finnlands und Vorsitzende der finnischen Grünen, Monica Frassoni und mir könnt Ihr hier nachlesen.
  • Am 9. Juli, stellten wir die von der Grünen Handels-Arbeitsgruppe und mir in Auftrag gegebene Studie EU trade policy amid the China-US clash_final version 9 July vor. Anabel Gonzalez, eine der Autoren vom Peterson Institute, reiste aus Washington an, um die Ergebnisse der Studie zu präsentieren. Kommentiert haben die Studie Guntram Wolff von Bruegel und Jean-Luc Demarty, Berater der EU-Kommission zu den US-Handelsbeziehungen.
  • Am 10. Juli war ich Gastgeber bei einem Frühstück von Ceemet (Arbeitgeberverband in der Metall- und Elektroindustrie).