Zur Anti-Europa-Hetze von Viktor Orbán und ihren Folgen für die EVP sagt
Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen
Grünen Partei (EGP):
„Minimalinvasive Methoden sind gut in der Medizin. In der Politik sind
solche Eingriffe weniger überzeugend. Sie waren aber bisher Strategie der
Europäischen Volkspartei im Umgang mit dem ungarischen Ministerpräsidenten
und Anti-Europa-Hetzer Orbán. Die EVP sagte immer nur gerade so viel zu
Orbáns Provokationen, dass man ihr nicht vorwerfen konnte, sie habe gar
nichts gesagt. Das lag natürlich an innerer Zerrissenheit. So kann sie aber
offenkundig nicht weitermachen.
Orbán stellt die EVP vor eine harte Alternative: entweder Bruch oder
Akzeptanz seiner extremistischen Politik als christdemokratische Normalität.
Die EVP kann diese Entscheidung nur verzögern, nicht vermeiden. Je länger
sie zögert, desto mehr Aufwind bekommt Orbán. Manfred Weber muss schlicht
wissen, dass er ohne Bruch mit Orbán nicht den Hauch einer Chance hat,
Jean-Claude Juncker nachzufolgen.“
Quelle Foto: European Commission Audiovisual Services, Reference: P-017105/00-08