Rechtsstaat in Rumänien | PRESSEMITTEILUNG

Zur Lage des Rechtsstaats in Rumänien und der heutigen Debatte im Europaparlament meint Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP):

„Es hat sich politisch gelohnt, dass auf Grüne Initiative hin heute im EU-Parlament eine Debatte zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in Rumänien stattfand, an der die rumänische Ministerpräsidentin teilnahm. Mit Ausnahme der Rechtsradikalen haben letztlich alle Fraktionen die rumänische Regierung aufgerufen, zur Schutz des Rechtsstaats und der Unabhängigkeit des Justizsystems ihren derzeitigen Kurs zu ändern. Besondere Bedeutung maßen viele den Empfehlungen der unabhängigen Venedig-Kommission des Europarats zu, die die rumänische Regierung bisher völlig ignoriert.

Rumänische Abgeordnete aus der S&D- und ALDE-Fraktion präsentierten sich als üble Nationalisten. Sie schafften es aber nicht, ihre Fraktionsführungen in eine korrupte Loyalität gegenüber der Korruption in Rumänien zu zwingen. Das war ein positives Ergebnis. Kommissions-Vizepräsident Timmermans, selber Sozialdemokrat, sprach gegenüber seinen rumänischen Genossen eine sehr klare Sprache: Bei der Verteidigung von Rechtsstaatlichkeit ist die EU-Kommission parteipolitisch farbenblind.

Die rumänische Ministerpräsidentin zeigte das zu erwartende schwache Bild. Sie ist ohnehin nur eine Galionsfigur, die öffentlich erklärt hat, sie regiere das Land nach dem Willen ihres wegen Korruption verurteilten Parteichefs. Für Rumäniens Bürgerinnen und Bürger, die sehr proeuropäisch denken, war die Botschaft des Europäischen Parlaments eindeutig: Wir kämpfen für eure Rechte.“