Investitionen, Sicherheit, Gerechtigkeit und Demokratie – 4 Prinzipien für Europa

Bei der Frage, welche Antworten wir auf die Brexit-Entscheidung finden wollen, stehen meiner Meinung nach vier Prioritäten im Mittelpunkt.

Investitionen: Wir brauchen dringend Investitionen statt Sparzwang vor allem beim digitalen Binnenmarkt, bei der Öko-Effizienz und beim Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit. Gerechtigkeit: Wir wollen einen stärkeren Kampf gegen Steuerbetrügereien. Sicherheit: Mehr europäische Zusammenarbeit bei der inneren und äußeren Sicherheit ist seit langem eine Forderung der europäischen Bürgerinnen und Bürger. Demokratie: Dazu gehört insbesondere mehr Transparenz bei Kommission und Rat, aber auch mehr Kontrolle der nationalen Regierungen durch ihre jeweiligen Parlamente, wenn es um Entscheidungen auf Brüsseler Ebene geht.

Für bestimmte Bereiche brauchen wir auch angemessene Flexibilität, zum Beispiel eine engere Zusammenarbeit einzelner EU-Staaten für eine humane Flüchtlingspolitik, wo andere dies gegenwärtig blockieren.

Link zum WELT-Interview vom 8. Juni: Hier ist mehr zu den Konsequenzen aus dem Brexit-Referendum zu lesen!