Erfolg beim Datenschutz + Rückschlag bei Glyphosat + Rechstaatlichkeit in Polen | Büti’s Plenarnotizen

Rückblick auf die Plenarsitzungswoche im Europaparlament in Straßburg. Einen großen Erfolg erzielten wir beim Thema Datenschutz und ein großer Dank gilt dafür Jan-Philipp Albrecht, dessen Bemühungen zu einem einheitlichen und aus VerbraucherInnensicht ehrgeizigen Datenschutz geführt haben. Die Schattenseite, die uns von Konservativen im EP abgerungen wurde:  im selben Atemzug wurde eine Speicherung von Fluggastdaten in Europa gegen grünen Widerstand beschlossen. Beim Thema Landwirtschaft drehte sich alles um Glyphosat. Wir wollten ein Ende des Glyphosat-Einsatzes erreichen. Die Konservativen stemmten sich mit einer solchen Kraft dagegen, dass nun eine erneute Zulassung auf 7 Jahren (wenigstens anstatt einer unbegrenzten) erreicht wurde. Zumindest erzielten wir eine wesentliche Einschränkung bei der Anwendung – der Druck der Zivilgesellschaft hat hier sehr geholfen. Vom Rat und den Mitgliedstaaten hängt es nun ab, wie sie mit dieser Position des EPs umgehen. Schließlich beschlossen wir eine Resolution zur Situation in Polen, die der “Venedigkommission” klar den Rücken stärkte bei ihrem Urteil, dass die Schwächung des polnischen Verfassungsgerichtes durch die polnische Regierung die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit verletzt. Und zuletzte wurde neben einem Bericht zur Zentralasienpolitik einer zur europäischen Globalstrategie beschlossen: von konservativer Seite so konfus zusammengewebt, dass wir als Grüne dagegen stimmten.